Digitalpakt Schule kommt in NRW nur schleppend voran

Bundesweite Abfrage : Digitalpakt Schule kommt nur schleppend voran

Länder wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern sind mit den Vorbereitungen für Laptops und WLAN an Schulen deutlich schneller als NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz.

In Nordrhein-Westfalen und anderen westdeutschen Bundesländern werden Lehrer und Schüler  länger auf neue digitale Geräte warten müssen als anderswo. Das ergab eine Abfrage unserer Redaktion zur Umsetzung des Digitalpakts Schule, auf den sich Bund und Länder  im Februar nach monatelangem Streit geeinigt hatten. Demnach haben bisher weniger als die Hälfte der 16 Bundesländer die notwendige Förderrichtlinie veröffentlicht, in neun Ländern gibt es noch keine Regeln, wie die Schulen an das Geld für Tablets und Co. kommen. Während Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorangehen, sind die Beamten unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz noch mit der Erarbeitung des Regelwerks beschäftigt. Auch die Stadtstaaten sind unterschiedlich weit: In Hamburg und Bremen ist die Richtlinie fertig, in Berlin noch nicht. Ohne Richtlinie kann kein Geld fließen.

Der Digitalpakt, für den das Grundgesetz geändert wurde, hat zum Ziel, dass der Bund die digitale Ausstattung der Schulen finanziell fördern kann, obwohl die Länder formell für die Schulen zuständig sind. Insgesamt stehen dafür vom Bund zunächst fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung. Rechnerisch käme jede der rund 40.000 Schulen in Deutschland auf eine Summe von etwa 137.000 Euro, bei derzeit zirka elf Millionen Schülerinnen und Schülern sind das 500 Euro pro Kopf. Landesmittel sollen hinzukommen. Streit gab es, weil der Bund zunächst durchsetzen wollte, dass die Länder ihrerseits Geld in gleicher Höhe wie die Bundesregierung zuschießen müssten. Das ging mehreren Ministerpräsidenten zu weit, sie blockierten die Verfassungsänderung im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss musste schlichten.

Um nun an das Geld zu kommen, müssen Schulen nach Angaben des Bundesbildungsministeriums ein Konzept für digitalen Unterricht erarbeiten und es beim Schulträger, zumeist der Kommune, einreichen. Die Träger teilen ihren Bedarf dem Land mit, das wiederum für die Verteilung der Mittel zuständig ist.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) übt wegen der damals sehr langwierigen Verhandlungen Kritik am Bund: „Die Bundesregierung hat sich beim Digitalpakt wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es Jahre dauert, bis das Geld bei den Schulen ankommt“, sagte sie unserer Redaktion. „Wir werden bei der Umsetzung zeigen, dass es uns ernst ist und den Startschuss für eine zeitgemäße digitale Ausstattung geben.“  Den Worten müssen noch Taten folgen: Die Richtlinie lässt in NRW noch auf sich warten. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Förderrichtlinie, auf deren Grundlage die Schulträger das Geld aus dem Digitalpakt schnellstmöglich abrufen können“, sagte Gebauer.

In Rheinland-Pfalz liegt die Richtlinie ebenfalls noch nicht vor. Sie wird wie in den anderen Ländern regeln, wie die Mittel zu verteilen, an welche Stelle die Anträge zu richten und welche Unterlagen beizufügen sind. Wenn die Förderrichtlinie vorliegt, muss sie mit dem Bund abgestimmt werden. Dennoch können Anträge bereits vorbereitet werden, die Länder beraten die Kommunen dabei.

Auch in Hessen wird noch an der Förderrichtlinie gearbeitet. Zusätzlich ist ein Fördergesetz notwendig, das als Entwurf bereits vorliegt. Beide Regelwerke sollen im Herbst den Landtag passieren. Erste konkrete Förderzusagen werde es aber noch in diesem Jahr geben, teilte ein Sprecher der hessischen Kultusministeriums mit. Dieses Ziel eint alle 16 Bundesländer, auch in NRW sollen noch in 2019 die ersten aus dem Digitalpakt finanzierten Tablets in die Klassenräume kommen.

Trotz einer sich zuspitzenden Haushaltslage im Bund dringt Gebauer nun auf langfristiges Engagement der Bundesregierung. „Gerade die digitale Ausstattung muss in kurzen Investitionszyklen immer wieder erneuert werden“, sagte die NRW-Ministerin. Digitalisierung sei daher eine Daueraufgabe für die Zukunft. „Um beste Bildung in einer sich immer weiter verändernden digitalen Welt erfolgreich gestalten zu können, braucht es eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, an der sich auch der Bund beteiligen muss“, so Gebauer.

(jd)
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