Schleppende Digitalisierung Bundesregierung gibt 65 Millionen Euro im Jahr nur für Briefporto aus

Exklusiv | Berlin · Auch unter der Ampel-Regierung kommt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bisher kaum voran. In den Bundesministerien verursacht das Millionen-Kosten nur für das Briefporto, wie aus einem Papier des Innenministeriums hervorgeht. Ausgerechnet das Haus von Digital-Minister Volker Wissing liegt bei den Portokosten im Jahr 2022 im oberen Bereich.

Der Minister für Digitales, Volker Wissing (FDP), soll die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.

Der Minister für Digitales, Volker Wissing (FDP), soll die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.

Foto: dpa/Annette Riedl

Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben allein für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach fielen mit mehr als 31 Millionen Euro die mit Abstand höchsten Kosten für den internen und externen Versand von Briefen im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) an. Das Verteidigungsministerium von Ex-Hausherrin Christine Lambrecht (SPD) liegt mit fast 16 Millionen Euro für das Briefporto auf Platz zwei. Aber auch der Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ließ sich das Briefporto seines Hauses und nachgeordneter Behörden fast 4,5 Millionen Euro kosten. Dass es günstiger geht, zeigt das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit Ausgaben von nur 19.000 Euro.