1. Politik
  2. Deutschland

Digitale Parteitage: Bundestags-Experten halten elektronische Vorstandswahlen für möglich

Digitale Parteitage : Bundestags-Experten halten elektronische Vorstandswahlen für möglich

Wegen der Corona-Pandemie sind bereits zahlreiche Parteitage verschoben oder abgesagt worden. Besonders betroffen ist die CDU, die einen neuen Vorsitzenden wählen will. Ginge das auch elektronisch? Dazu gibt es jetzt eine Untersuchung.

Bundestags-Experten sehen keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen von Parteivorsitzenden oder -vorständen auf Online-Parteitagen. Der Gesetzgeber könne „unter bestimmten Voraussetzungen ein elektronisches Wahlverfahren vorsehen“, heißt es in einer am Montag bekanntgewordenen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags.

Das Problem betrifft momentan besonders die CDU. Sie will Mitte Januar bei einem Bundesparteitag über ihren Vorsitz entscheiden. In Betracht kommen nach einer Einigung der drei Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen vom Wochenende neben einem zentralen Präsenzparteitag auch ein dezentraler Präsenzparteitag oder ein Online-Parteitag mit elektronischer Abstimmung und schriftlicher Schlussabstimmung per Briefwahl.

In dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste wird festgehalten, dass es nach einfacher Rechtslage gegenwärtig unzulässig sei, elektronische Abstimmungen bei parteiinternen Wahlen durchzuführen.
Im Verfassungsrecht sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl von grundlegender Bedeutung. Allerdings gelte dieser für parteiinterne Wahlen in abgeschwächter Form. Danach müssten alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sein. Aber: „Der Gesetzgeber hat bei der Konkretisierung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Spielraum.“

Für ein elektronisches Verfahren, das er vorsehen könne, komme die sogenannte De-Mail in Betracht, heißt es in dem Gutachten weiter. „Der Einsatz wäre vom bestehenden Spielraum des Gesetzgebers gedeckt.“ Sollte dieser von der Sicherheit der De-Mail nicht uneingeschränkt überzeugt sein, könnte er seinen Gestaltungsspielraum erweitern, indem er das Grundgesetz für parteiinterne Wahlen ändert.

Die Wissenschaftlichen Dienste weisen darauf hin, dass in jedem Fall eine Gesetzesänderung erforderlich sein dürfte. Denn in Kürze werde die vom Bundestag schon beschlossene Änderung des Bundeswahlgesetzes wirksam, nach der parteiinterne Wahlen auf elektronischem Weg unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein sollen - jedoch „mit Ausnahme der Schlussabstimmung“. Dies müsste also gestrichen werden.

De-Mail ist allerdings ohnehin ein de facto eigentlich gescheitertes IT-Großprojekt der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem De-Mail-Gesetz von 2011 hatte man versucht, eine „sichere, vertrauliche und nachweisbare“ Kommunikation im Internet per E-Mail zu etablieren. Das Problem: De-Mail ist mit herkömmlicher E-Mail nicht kompatibel. Dass sie jetzt zum Einsatz kommen wird, gilt als wenig wahrscheinlich.

(ahar/dpa)