Arbeitsministerin von der Leyen "Dieses Land bekommt einen Mindestlohn"
Berlin · Die amtierende Bundesarbeitsministerin lehnt sich weit aus dem Fenster: Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zu einem flächendeckenden Mindestlohn bekannt.
"Ja, dieses Land bekommt einen Mindestlohn und zwar so, dass es keine weißen Flecken mehr gibt", sagte sie am Montag in Berlin auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Über diese Frage wollten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen am Nachmittag sprechen.
Von der Leyen plädierte für eine Kommission der Tarifpartner, die den Mindestlohn festlegen sollten. Die Politik sollte sich aus der Lohnfindung heraushalten mit zwei Ausnahmen: Sie müsse eine Blockade beider Seiten verhindern und eine Lohnfestlegung für allgemeinverbindlich erklären, sagte die Ministerin.