Diesel-Gipfel: Autohersteller kommen wohl glimpflich davon

Gipfel mit Politik und Herstellern : Autohersteller kommen bei Dieselgipfel wohl glimpflich davon

Beim Diesel-Gipfel will die Politik die Hersteller zu einem Sofortprogramm für saubere Diesel-Motoren zwingen. Der Entwurf für eine gemeinsame Erklärung liegt unserer Redaktion bereits vor. Die Autokonzerne kommen wohl glimpflich davon.

Den deutschen Autoherstellern bleiben als Folge des Dieselskandals teure Nachrüstungen der Automotoren und eine neue Abgas-Kontrollbehörde vorerst erspart. In einem ersten Schritt sollen die Hersteller auf eigene Kosten zunächst vor allem Software-Updates bei einem Teil der zugelassenen Euro 5- und Euro 6-Diesel-Pkw vornehmen.

Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern für den Diesel-Gipfel mit den Chefs der Autokonzerne am Mittwoch in Berlin hervor, der unserer Redaktion vorliegt. "Weitere Schritte müssen folgen", heißt es darin. Die Hersteller sollen gegenüber den Kunden die Gewährleistung auf die Bauteile übernehmen, die durch die Nachrüstung beansprucht werden. Für alle hierbei auftretenden Fragen wird ein Verbraucherbeirat beim Kraftfahrtbundesamt eingerichtet.

Am Mittwoch kommen Vertreter der Bundesregierung, der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Berlin und Hamburg mit Vertretern von VW, Daimler, Ford, Opel und BMW zusammen, um über Konsequenzen aus der Diesel-Affäre zu beraten. Gemeinsames Ziel ist ein gangbarer Ausweg aus der Diesel-Krise.

Updates kosten 50 bis 100 Euro

Wie viele Diesel-Pkw die Industrie auf eigene Kosten nachrüsten muss, lässt der Entwurf offen. "Wir erwarten von den deutschen Automobilunternehmen eine Optimierung von x Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6. Damit soll eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um x % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden", heißt es. Software-Updates kosten Hersteller pro Auto zwischen 50 und 100 Euro. Der Austausch der Hardware würde dagegen 1500 Euro kosten.

Die Autoindustrie erwartet durch Software-Updates eine Stickoxid-Reduktion um 25 Prozent. Kritiker gehen von geringeren Effekten aus. "Im Interesse der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht es jetzt prioritär um technische Lösungen, die sofort den Schadstoffausstoß verringern und damit die Luftreinheit sofort verbessern", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Rufe nach Umstiegsprämien

Bund und Länder fordern die Hersteller auf, ein "rasches, umfassendes und belastbar wirksames" Sofortprogramm vorzulegen. Zudem sollen die Hersteller Käufern neue Anreize bieten. "Wir erwarten, dass die Hersteller mit eigenfinanzierten wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien) für x-Fahrzeuge Anreize für den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards als Euro 5 auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder E-Fahrzeuge schaffen."

Von einer staatlichen Öko-Prämie ist nicht mehr die Rede. Diese hatten die Konzerne, Niedersachsen und Bayern ins Spiel gebracht. "Es muss sichergestellt sein, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen keine Nachteile erleiden und nicht der Steuerzahler für Versäumnisse der Industrie aufkommt", betonte Dreyer.

Bund und Länder wollen zudem einen Fonds zur Luftverbesserung in den 28 am meisten betroffenen Städte auflegen. In Regierungskreisen war die Rede von 500 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Industrie und Staat kämen. "Direkt nach dem Gipfel werde ich mich mit den Oberbürgermeistern dieser Städte beraten, wie wir zu schnellen Umsetzungen kommen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er mahnte die Abwägung ökologischer und ökonomischer Interessen an: "Ein Drittel der deutschen Automobilzulieferer sitzt in NRW. Deshalb ist, was auf dem Gipfel beschlossen wird, auch für Arbeitsplätze in NRW bedeutend."

(brö)