Diesel-Fahrverbote Städtetag verteidigt Kommunen nach Kritik von Verkehrsminister
Düsseldorf · Während der ADAC eine mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten massiv kritisiert hat, verteidigt der Deutsche Städtetag die Kommunen gegen Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Welche NRW-Städte sind vom Diesel-Fahrverbot betroffen?
"Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, den Städten den Schwarzen Peter bei den Luftreinhalteplänen zuzuschieben", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages unserer Redaktion.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuletzt gesagt, er habe kein Verständnis dafür, dass "Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern" und dann Fahrverbote verhängt werden. Dedy verteidigt die Kommunen gegen solche Vorwürfe: "Es besteht kein Anlass, dass der Bund die Kommunen an ihre Pflichten erinnert. Wir tun in den Städten bereits das, was wir können. Und wir wirken natürlich an den Luftreinhalteplänen und ihrer Aktualisierung mit, aber verantwortlich dafür sind die Länder."
Dedy sieht die Autoindustrie in der Pflicht, für Verbesserungen zu sorgen. "Die Autoindustrie muss flächendeckend Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel anbieten - und nicht nur in 15 Städten", sagte Dedy.
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Unterdessen hat der ADAC eine mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten massiv kritisiert. Der Vizepräsident des Autofahrerclubs für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite immer mehr Diesel-Fahrverbote verhängt werden, gleichzeitig aber unverhältnismäßige und technisch kaum machbare Überwachungsszenarien vorgeschlagen werden."
Aus Sicht des ADAC sei ein "Kennzeichen-Scanning" kein verhältnismäßiger Lösungsansatz. "Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar. Hier kann aus unserer Sicht nur eine Einzelüberwachung das Mittel der Wahl sein - wie es etwa auch bei Alkoholkontrollen der Fall ist."
Es sollten alle Anstrengungen vor allem auf die Vermeidung von Fahrverboten gerichtet werden, erklärte Becker: "Dazu gehört, dass es sehr schnell zur Umsetzung von Hardwarenachrüstungen kommt, damit die Autos sauberer und weitere Fahrverbote vermieden werden."
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote. Der Entwurf muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Die Opposition und Datenschützer hatten die Pläne kritisiert.
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich am Mittwoch gegen Vorwürfe gewehrt. Die Bundesregierung schaffe lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten, sagte ein Sprecher in Berlin. Der Bund mache den Kommunen damit ein Angebot, es gehe nicht um die bundesweite Einführung des Verfahrens.
Zuständig für die Kontrollen seien die örtlichen Behörden. Zudem gehe es nur darum, Verstöße gegen Fahrverbote für ältere Diesel festzustellen, die Daten müssten dann "unverzüglich" gelöscht werden.
