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Wegen Dieselfahrverboten

Verkehrsministerium rechnet mit Hardware-Nachrüstungen für knapp eine Million Fahrzeuge

Ein Lieferwagen in Hamburg. Foto: FABIAN BIMMER

Berlin Mit den Nachrüstungen sollen zum Beispiel Handwerker weiter in Städte fahren können, in denen es Diesel-Fahrverbote gibt. Die FDP kritisiert dagegen fehlende Kostenangaben in den Plänen.

Die Bundesregierung rechnet mit 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für die angekündigten Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Bei schweren Kommunalfahrzeugen, etwa von der Müllabfuhr oder dem Winterdienst, nennt das Bundesverkehrsministerium eine Größenordnung von 28.000 Fahrzeugen. Das geht aus der Antwort des Hauses von Minister Andreas Scheuer (CSU) auf eine Anfrage der FDP hervor.

In ihrem Dieselkonzept hatte die Bundesregierung beschlossen, dass technische Nachrüstungen an der Abgasanlage bestimmter Fahrzeuggruppen es etwa Handwerkern weiterhin ermöglichen könnten, in Städten mit Fahrverbotsregelungen Aufträge auszuführen . Diese Nachrüstungen zählen zu dem besonderen Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung für jene Städte vorsieht, in denen der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft drastisch – also um mehr als zehn Mikrogramm – überschritten wird.

Allerdings kann das Verkehrsressort in seiner Antwort an die FDP-Fraktion nicht klar benennen, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit beispielsweise Handwerksbetriebe eine Förderung des Bundes für die Nachrüstung erhalten können. So wollte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wissen, wie die Bundesregierung die von ihr im Konzept erwähnten „nennenswerten Aufträge“ von Betrieben in belasteten Städten definiere. In der Antwort verweist das Ministerium darauf, dass die „Rahmenbedingungen und Anforderungen der Förderung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen“ derzeit in der Bundesregierung abgestimmt würden.

Für Luksic ist das Anlass zur Kritik. Wie die große Koalition die am 1. Oktober im Koalitionsausschuss vereinbarten Hardwarenachrüstungen bei Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen umsetzen will, ist nach wie vor unklar“, sagte er. Zudem komme sie verspätet. „Dass die Hardwarenachrüstung bei Kommunal- oder Handwerksfahrzeugen möglich sein soll, bei Pkw aber nicht, ist unverständlich“, sagte Luksic. Er sieht zudem das Problem „viel zu bürokratischer“ Förderverfahren, wenn ein Betrieb Geld für die Nachrüstungen beantragen wollte.

Zudem bleibt das Verkehrsministerium eine Antwort auf die Frage schuldig, mit welchen Kosten die Regierung für die Nachrüstungen bei Kommunal- und Handwerkerautos rechnet. „Unklarheit über die möglichen Kosten ist angesichts von fast einer Million betroffenen Fahrzeugen nicht hinnehmbar“, sagte FDP-Politiker Luksic.