Streit um Fahrverbote CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer droht der Umwelthilfe
Berlin/Düsseldorf · Die Deutsche Umwelthilfe steht wegen der von ihr betriebenen Diesel-Fahrverbote in der Kritik. Die CDU zweifelt an der Gemeinnützigkeit der Organisation. Die NRW-Regierung reagiert gespalten.
Die Unionspitze verschärft den Druck auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die Umwelthilfe stellt sich zurzeit vor allem selbst infrage, etwa mit der Ankündigung, gerichtlich gegen Feuerwerk in Innenstädten vorzugehen“, sagte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Die DUH hat mit erfolgreichen Klagen bewirkt, dass zahlreiche Kommunen Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erlassen müssen. Zuletzt hatte der Verein erklärt, ein Böllerverbot in deutschen Großstädten mit hoher Feinstaubbelastung durchsetzen zu wollen und dazu notfalls auch vor Gericht zu ziehen.
Es gehe zwar nicht darum, den Verein finanziell auszutrocknen, sondern vielmehr darum, sich politisch mit ihm auseinanderzusetzen, so die CDU-Chefin. „Aber eine politische Diskussion darüber, ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern, müssen wir schon führen.“
Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember in Hamburg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, man werde sich „regierungsseitig anschauen“, ob die DUH die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfülle. „Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzusehen“, hatte die Kanzlerin erklärt.
Das für die Feststellung der Gemeinnützigkeit zuständige Finanzamt Singen hatte allerdings in diesem Punkt bisher nichts an der DUH auszusetzen. Dieser Status war nach Auskunft von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erst im September des vergangenen Jahres für weitere fünf Jahre bestätigt worden. Allerdings hatte Resch kürzlich unserer Redaktion gegenüber eingeräumt, dass seine Organisation einige Sponsoren verloren habe – „auch wegen massiven Drucks der Industrie“. Bisher sei es aber gelungen, die Einnahmeverluste durch mehr Spenden von Privatpersonen und durch viele neue Fördermitglieder auszugleichen.
Die NRW-Landesregierung ist in der Frage des Umgangs mit der DUH gespalten. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Verband unlängst als Abmahnverein kritisiert hatte und damit im Wesentlichen auf einer Linie mit Kramp-Karrenbauer liegt, favorisiert der Koalitionspartner FDP die Aufnahme von Gesprächen. „Ich strebe ein Gespräch mit der DUH an, um verschiedene Fragen zu klären, etwa, welche Ziele sie genau verfolgen“, sagte Fraktionschef Christof Rasche am Sonntag unserer Redaktion am Rande des FDP-Neujahrsempfangs. Es sei nicht Aufgabe der Politik, die Gemeinnützigkeit einer Organisation infrage zu stellen. „Es gibt dazu ein geregeltes Verfahren: Die Behörden sollen über die Gemeinnützigkeit entscheiden.“
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: „Die DUH wendet die Gesetze an, die wir als Gesetzgeber gemacht haben. Wenn einem das politisch nicht passt, darf man aber nicht einem Verband die Gemeinnützigkeit aberkennen“, sagte der Oppositionsführer im Landtag unserer Redaktion. Was die CDU vorhabe, sei eine Enteignung dieser Rechte.
