Nach Urteil zu Diesel-Fahrverboten Bundesregierung will Thema blaue Plakette bald angehen
Berlin · Einen Tag nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten kündigt Regierungssprecher Steffen Seibert an, die künftige Bundesregierung werde sich zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette beschäftigen. Diese soll relativ saubere Autos kennzeichnen.
"Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Seibert am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil vom Vortag weiter gegen die blaue Plakette sei oder sie nicht ausschließe. Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die unter anderem Kommunen für die Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern.
Die Bundesregierung werde "unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung" mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man "aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können".
Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. "Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann", betonte der Regierungssprecher.
Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.
