Ankündigung von Kanzlerin Merkel Bund stockt Millionenprogramm für saubere Luft deutlich auf
Berlin · Das Förderprogramm „Saubere Luft“ vom Bund wird deutlich aufgestockt. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag angekündigt. Vorher hatte sie sich mit Kommunenvertretern zum Thema Diesel getroffen.
Das bislang eine Milliarde Euro umfassende Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, zusätzlich sollen rund 430 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Hardware-Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen voranzutreiben.
Bei dem Treffen in Kanzleramt ging es den Kommunen vor allem darum, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Merkel sprach von einem "sehr sinnvollen Treffen" mit den Kommunen.
Die Kommunen hatten mehr Geld und eine Verstetigung der Mittel verlangt. Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.
Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) würden noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr ein weiteres Mal die Kommunen einladen, kündigte Merkel an.
