Debatte um Diesel-Fahrverbote Bald-Verkehrsminister Scheuer gegen blaue Plakette
München · Brauchen schadstoffbelastete Städte eine blaue Plakette für moderne, sauberere Diesel? Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist gegen eine solche Kennzeichnung für relativ saubere Dieselautos.
"Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. "Es geht darum, die Debatte zu versachlichen."
Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern tun.
Eine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Autos, die auch in Straßen oder Zonen mit Diesel-Fahrverboten noch fahren dürften, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer. Das Umweltbundesamt schlug am Dienstag ein zweistufiges Modell vor - mit verschiedenen Plaketten je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration.
Fahrverbote für Diesel dürfen Städte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich verhängen, wenn Grenzwerte der Luftverschmutzung auf andere Weise nicht schnell einzuhalten sind.
Er habe "großen Respekt" vor seiner neuen Aufgabe als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte Scheuer der Zeitung. Seine Vorgänger Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt (beide CSU) hätten hier "gut vorgelegt". Der Verkehrsetat sei noch nie so gut ausgestattet gewesen wie heute.
Es gehe "nicht nur um den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern um die Mobilität der Zukunft und nicht zuletzt auch um Wirtschaftspolitik". Die Arbeitsplätze in der Autobranche müssten erhalten bleiben.
