Diesel-Debatte: Andreas Scheuer will höhere Umstiegsprämien für Fahrer

Drohende Fahrverbote : Minister Scheuer will höhere Umstiegsprämien für Diesel-Fahrer

Auf das neue Konzept gegen Fahrverbote müssen Dieselbesitzer noch ein paar Tage warten. Am Ende könnte eine höhere Umstiegsprämie stehen für diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können und wollen. Um die anderen gibt es weiter Streit.

Besitzer älterer Dieselautos sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit neuen Angeboten zum Umstieg auf sauberere Autos bewegt werden. „Die Autohersteller sind hier zwingend in der Pflicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die bisherigen Kaufprämien seien „offenbar nicht attraktiv genug“, die Hersteller müssten nachbessern. Im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote äußerte Scheuer erneut Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen an älteren Diesel-Pkw, schloss sie aber auch nicht aus. „Wir denken nach allen Seiten“, sagte er.

Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Scheuer am Freitag ein neues Konzept angekündigt, zu dem neben Anreizen für den Umstieg auf sauberere Autos auch „technische Lösungen“ für Bestandsfahrzeuge gehören könnten. Es soll in dieser Woche im Verkehrsministerium erarbeitet werden. Unklar ist, wie die Autobauer dazu bewegt werden sollen, sich über die laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Autos und bereits angebotenen Umstiegsprämien hinaus zu beteiligen. „Wie das genau gelingt, wird Teil dieses Konzepts sein“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Das Bundesumweltministerium kritisierte Scheuers Einschätzung, dass von rund 5,5 Millionen Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 nur bei „bestenfalls zwei Millionen“ die Abgasreinigung direkt am Motor nachgebessert werden könne. Aus Sicht des Umweltressorts gebe es solche belastbaren Zahlen nicht, sagte ein Sprecher. Einig sei man sich, dass die 3,1 Millionen älteren Euro-4-Diesel nicht technisch nachrüstbar seien. Hier könne eine Umstiegsprämie eine Lösung sein. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, Scheuer lehnt diese ab.

Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass Prämien nur dann sinnvoll seien, wenn die Autofahrer nicht nur neuere, sondern auch im Alltag tatsächlich sauberere Autos kauften. Zu einer möglichen Größenordnung äußerten die Ministerien sich am Montag nicht.

Hintergrund der Debatte ist, dass Dieselfahrern in immer mehr Städten Fahrverbote drohen, weil die Luftverschmutzung das in der EU erlaubte Maß überschreitet. Die laufenden Software-Updates sollen den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide um 25 bis 30 Prozent reduzieren, Kritiker nennen das aber unrealistisch.

Verbraucherschützer mahnten, Umtauschprämien müssten mehr sein als ein Programm zur Absatz-Ankurbelung der Autoindustrie. „Alle Dieselbesitzer, die wegen Fahrverboten ihr Auto nicht mehr nutzen können, sollten ein Angebot von den Autoherstellern erwarten können“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Angemessen wäre hier der Rückkauf ihres Fahrzeuges zum Zeitwert zuzüglich 1000 Euro.“

Umweltschützer kritisierten, der Vorschlag zeige die „Hilflosigkeit“ des Verkehrsministers. „Mit der Umstiegsprämie wird Andreas Scheuer keine Fahrverbote verhindern“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. „Das Konzept der Umstiegsprämien klingt, als sei es dem Minister von der Autoindustrie ins Hausaufgabenheft diktiert worden.“

(mba/dpa)
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