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Volksvertreter in der Wirtschaft: Diese Politiker wechselten die Seite

Volksvertreter in der Wirtschaft : Diese Politiker wechselten die Seite

Joschka Fischer, Roland Koch oder Gerhard Schröder – die Liste der Politiker, die in die Wirtschaft gewechselt sind, ist lang. Vor allem aber sind es oft namhafte Volksvertreter. Die Öffentlichkeit reagierte oftmals empört. Nun debattiert der Bundestag.

Joschka Fischer, Roland Koch oder Gerhard Schröder — die Liste der Politiker, die in die Wirtschaft gewechselt sind, ist lang. Vor allem aber sind es oft namhafte Volksvertreter. Die Öffentlichkeit reagierte oftmals empört. Nun debattiert der Bundestag.

Der Aufschrei war groß: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm als Aufsichtsratsvorsitzender ein lukratives Angebot einer Gazprom-Tochter an. Hessen Ex-Ministerpräsident Roland Koch entschied sich, den Bauriesen Bilfinger Berger zu leiten.

Jüngstes Beispiel des öffentlichen Unmuts: Ronald Pofalla sollte das Kanzleramt verlassen und in den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Deutsche Bahn wechseln. Bei der Bahn könnte Pofalla genauso viel verdienen wie seine Vorstandskollegen dort. Die kassieren laut Geschäftsbericht jährlich zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro — das Zehnfache dessen, was Pofalla bisher verdient hat.

Karenzzeit von drei Jahren

Die Debatte hat den Bundestag erreicht. Auf Antrag von Grünen und Linken debattiert das Plenum am heutigen Donnerstag gesetzliche Übergangsfristen für Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft.

Die Grünen halten eine Karenzzeit von etwa drei Jahren für nötig, in ihrem Antrag nennen sie aber keinen konkreten Zeitraum. Die Linken fordern eine gesetzliche Karenzzeitregelung, "die sich orientiert an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit".

Die große Koalition von Union und SPD ist gegen eine gesetzliche Regelung - die Fraktionen wollen es dem Kabinett überlassen, eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren. Dabei sind Karenzzeiten von 6 bis 18 Monaten im Gespräch.

Beide Anträge sollen anschließend im Innenausschuss beraten werden. Der Bundestag befasst sich zudem am Donnerstag mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten.

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(nbe)