Fotos Diese Gesetze sollen weg
Aber auch Gerhard Schröders Partei will der Bürokratie an den Kragen.
SPD: Existenzgründern soll der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Statt von Behörde zu Behörde hetzen zu müssen, soll es für sie künfig eine Anlaufstelle für Genehmigungen und Förderungen geben.
SPD: Oben auf der Agenda steht ein Umweltgesetzbuch. Bisher ist das Umweltrecht zersplittert und unübersichtlich. Die SPD will es laut Wahlmanifest "entrümpeln".
SPD: Die ostdeutschen Regionen, die sich am Bundeswettbewerb "Innovationsregionen" beteiligt haben, sollen echte Testregionen werden. Dass heißt: Sie erarbeiten Vorschläge, wie man das Bundesrecht entschlacken kann, und prüfen sie auf ihre Tauglichkeit.
Auch die Grünen halten den Bürokratieabbau für notwendig. Dabei liegen sie mit der SPD auf einer Linie. Wie die Sozialdemokraten plädieren sie für ein Umweltgesetzbuch, in dem die Kompetenzen klarer verteilt sind. Laut Wahlprogramm wollen auch die Grünen das Übermaß an Vorschriften für kleine und mittlere Unterehmen reduzieren, damit sie Geschäftsideen und neuen Arbeitsplätzen nicht im Weg stehen.
Grüne: Braucht man das ein oder andere Gesetz überhaupt? Wenn es nach den Grünen geht, soll das ständig geprüft werden. Klare Kosten-Nutzen-Analyse: Wenn der bürokratische Aufwand den beabsichtigten Nutzen übersteigt, dann muss das Gesetz vereinfacht oder abgeschafft werden.
"Freiheit wagen - Bürokratie abbauen" hat sich die CDU/CSU zum Motto gemacht. Eine Arbeitsgruppe der Fraktion hat schon Ideen gesammelt. Ein Vorschlag: Für jede geplante Rechtsverordnung sollen zwei bestehende außer Kraft gesetzt werden.
CDU: Bürokratische Fesseln sollen für Unternehmer und Existenzgründer gelockert werden. Die Wirtschaft soll damit von Kosten entlastet werden. Buchführungspflichten und Statistikpflichten werden für kleine Unternehmen und Existenzgründer abgeschafft.
CDU: Staatliche Verwaltungsleistungen sollen dem Bürger rund um die Uhr und ohne den Gang zur Behörde zur Verfügung stehen. Bis 2009 will die CDU alle Angebote des Bundes online anbieten.
CDU: Weniger Bürokratie ohne die Ausbildungsplatzabgabe, sagt die CDU. Zwar will sie den Ausbildungspakt fortführen. Sie setzt dabei aber auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein.
CDU: Erst soll es eine gründliche Folgenabschätzung geben, bevor Richtlinien der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei will die CDU bei den Vorschriften nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. Vorschriften, bei denen das doch der Fall ist, sollen auf den Prüfstand. Regelungen, die wie die europäische Chemikalienrichtlinie die Wirtschaft unnötig belasten, sollen auf unumgängliche Teile beschränkt werden. Der Ansicht sind auch die Liberalen.
Die FDP ist auch für Internetportale, über die die Bürger alle Verwaltungsvorgänge problemlos im Internet regeln können.
FDP: Bürokratiekosten-Tüv für Gesetze. Sie sollen daraufhin überprüft werden, ob sie befristet oder mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Falls nicht, soll nach fünf Jahren geprüft werden, ob sie noch nötig sind. Wichtig ist, wie hoch die verwaltungstechnischen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch neue Gesetze sind.
Die Linkspartei fasst sich zur Bürokratie kurz. In ihrem Wahlprogramm fordert auch sie, dass Existenzgründer von bürokratischen Auflagen befreit werden sollen.