Sonderparteitag in Berlin "Die Zeit der Trauerarbeit der FDP ist zu Ende"
Christian Lindner soll die FDP nach ihrer historischen Wahlniederlage als neuer Bundesvorsitzender aus der Krise führen. Der Sonderparteitag in Berlin wählte den 34-Jährigen mit 79,04 Prozent zum Nachfolger von Philipp Rösler. Die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde als Partei-Vize gewählt.
"Die Zeit der Trauerarbeit der FDP ist zu Ende, ab heute bauen wir vom Fundament aus neu auf", sagte Lindner unter dem Applaus der Delegierten. Ziel sei es, die FDP 2017 in den Bundestag zurückzuführen. Alle anderen Wahlen wie etwa die Europawahlen im Mai stellten bis dahin wichtige Meilensteine dar.
Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef setzte sich gegen zwei weitgehend unbekannte Gegenkandidaten durch, die zusammen auf rund 15 Prozent kamen. Das Ergebnis sei Beleg dafür, dass die FDP geschlossen die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen wolle, sagte Lindner.
Kubicki und Strack-Zimmermann gewählt
Zur Seite stehen wird Lindner der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki als erster Stellvertreter. Er erhielt fast 90 Prozent der Stimmen. Zu weiteren Vizes wurden der Thüringer Uwe Barth und die von Lindner vorgeschlagene Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gewählt.
Der Altliberale Hermann Otto Solms wurde zum Schatzmeister erkoren. Die hessische Kultusministerin Nicola Beer soll Lindner als neue Generalsekretärin zur Seite stehen. Von den bisherigen Bundesministern der FDP gehört niemand mehr der neuen Führung an.
"Machete und Florett"
"Außerparlamentarische Opposition heißt für mich Machete und Florett", gab sich Lindner kämpferisch. Für die schwierige Aufgabe werde jeder Einzelne in der Partei gebraucht. Mit Blick auf frühere Querelen und Intrigen in der Parteispitze mahnte er, nicht immer seien die Liberalen in den vergangenen Jahren im Umgang miteinander ihren eigenen gesellschaftspolitischen Ansprüchen gerecht geworden. Künftig müsse gelten: "Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun."
Auch in der Debatte war von vielen Rednern der Umgang miteinander kritisiert worden. Rösler beklagte in seiner Rede ebenfalls eine mangelnde Unterstützung durch die übrige Führung in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
Lindner versprach, die FDP werde nicht der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hinterherlaufen. Diese Partei sei eine "nationalökonomische Bauernfängertruppe". "Würden wir auch nur einen Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser gehen, wir würden unsere ökonomische Kompetenz verlieren, aber vor allem unsere Seele." Die FDP werde aber Strukturdefizite in Europa klar ansprechen. Europa müsse marktwirtschaftlicher, bürgernäher und demokratischer werden. Noch immer gibt es starke eurokritische Strömungen in der Partei.
Ihr Wortführer Frank Schäffler scheiterte jedoch mit seiner Bewerbung als Bundesvize deutlich gegen Strack-Zimmermann. Zugleich rief er dazu auf, alte Gräben zuzuschütten und nach Gemeinsamkeiten zu suchen.
"Mutlpse dürfen nicht regieren"
Lindner unterstrich, Deutschland dürfe auf Dauer nicht von den "Mutlosen" regiert werden. Die FDP bleibe die Partei der Marktwirtschaft, der Bürgerrechte und der Leistungsgerechtigkeit. Rösler und Brüderle zeigten sich in ihren Abschiedsreden überzeugt, es gebe weiter Bedarf für eine liberale Partei.
Beide räumten zugleich Fehler ein. In zweieinhalb Jahren sei es ihm nicht gelungen, ein Team zu formen und eine inhaltliche Kehrtwende durchzusetzen, sagte Rösler.
