Die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Rente, Migration, etc.

Groko-Verhandlungen : Darauf haben sich die Sondierer von Union und SPD verständigt

Durchbruch bei Groko-Sondierungen: Das sagen die Parteichefs

Union und SPD haben nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon in den hoch umstrittenen Fragen zu Steuern, Zuwanderung und Rente einen Durchbruch erzielen können. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Fast 24 Stunden saßen Union und SPD in der entscheidenden Sondierungsrunde zusammen. Am Vormittag war dann klar: Es gibt einen Durchbruch.

  • Steuern Union und SPD wollen die Soli-Zahler um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten — "insbesondere untere und mittlere Einkommen" sollen davon profitieren, wie es in der vorläufigen Fassung des 28-seitigen Papiers der Parteien heißt, das redaktionell noch einen letzten Schliff erhalten sollte. Man wolle den Soli schrittweise abschaffen "und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen, durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone)" vollständig von der Abgabe entlastet würden. Die Parteien vereinbarten zudem, die "Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen". Die Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent auf Zinserträge soll perspektivisch abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz soll anders als zunächst diskutiert nicht angehoben werden.

  • Investitionen Insgesamt wollen Union und SPD knapp 1,4 Billionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021 ausgeben. Für Bildung und Forschung sind Mehrausgaben von knapp sechs Milliarden Euro geplant. Für Familien und Kinder werden zwölf Milliarden Euro mehr veranschlagt. Darunter fällt auch die von der Union geforderte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, die 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Für die Wohnungsbauförderung schlagen vier Milliarden Euro mehr zu Buche. Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus wird eingeführt. Für ländliche Räume will die Koalition zwölf Milliarden Euro zusätzlich in dieser Periode ausgeben. Deutlich geringer als von der Union geplant werden die Verteidigungsausgaben und die Entwicklungshilfe angehoben: Dafür haben Union und SPD nur zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit würde das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, deutlich verfehlt.