Schwarz-Gelb Die wichtigsten Änderungen
Berlin (RPO). Das Kabinett steht, der Koalitionsvertrag ist fertig und soll bereits am Montagabend unterzeichnet werden. Schwarz und Gelb feiern ihre Einigung als mutigen Aufbruch. Doch was sind die wichtigsten Änderungen, die in den kommenden vier Jahren auf die Bürger zukommen? Wir geben einen Überblick.
Steuern: Leichte Entlastung für Arbeitnehmer
Die Steuern sollen ab 2011 jedes Jahr um insgesamt 24 Milliarden Euro gesenkt werden. Schon im nächsten Jahr gibt es Erleichterungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression wird laut Koalitionsvertrag eine Steuerentlastung von rund 14 Milliarden Euro schon im nächsten Jahr verwirklicht.
Kindergeld: Erhöhung für Familien
Ebenfalls zum 1. Januar wird das Kindergeld von 164 auf 184 Euro erhöht. Parallel dazu wird der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder von 6.024 auf 7.008 angehoben. Wann und in welcher Höhe der zweite Schritt erfolgt, blieb offen. Von 200 Euro Kindergeld ist nicht mehr die Rede.
Gesundheit: Hier kann es teuer werden — ab 2011
Kassenpatienten müssen sich auf erheblich höhere Belastungen einstellen. Die schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Gesundheitsreform. Die Beiträge sollen ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Die Details soll eine Kommission festlegen. 2010 soll sich noch nichts ändern.
Hartz: Ältere Arbeitslose dürfen mehr behalten
Das Schonvermögen von Langzeitarbeitslosen wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Damit können sie künftig mehr von dem für das Alter gesparten Geld behalten. Zudem sollen Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien werden nicht mehr angerechnet.
Löhne: Durchschnitt - 30 Prozent = sittenwidrig
Sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden. Gemeint sind Löhne, die um ein Drittel unter dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der Branche liegen. Klagen können Bürger jetzt schon. Das neue Gesetz soll jedoch die Chancen auf Erfolg bei den Gerichten erhöhen. Bei den bestehenden gesetzlichen Mindestlöhnen will die Koalition bis Oktober 2011 prüfen, ob sie Arbeitsplätze, Neueinstellungen oder die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Pflege: Zweite Säule für die Pflichtversicherung
Zur Absicherung des Pflegerisikos soll neben der Pflegeversicherung eine zweite kapitalgedeckte Säule aufgebaut werden, die im Unterschied zur Riester-Rente verpflichtend ist.
Mehrwertsteuer: Wirte zahlen weniger
Die CSU hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Mehrwertsteuer für Gastwirte und Hoteliers auf sieben Prozent zu reduzieren. Die Ermäßigung soll schon zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Von einer Erhöhung der normalen Mehrwertsteuer ist bisher offizielle nicht die Rede.
Bundeswehr: Männer müssen nur noch sechs Monate ran
Die Wehrpflicht wird ab 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt. Eine Kommission soll den Fahrplan ausarbeiten. Parallel zur Wehrpflicht muss auch der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden.
Familie: 150 Euro für die Betreuung daheim
Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern Zuhause betreuen, sollen ab dem 1. Januar 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat erhalten. Damit hat sich die CSU durchgesetzt. Das Geld soll in der Regel bar ausgezahlt werden, an arme Familien eventuell auch in Form von Gutscheinen, damit das Geld auch bei den Kindern ankommt. Ein Zeitpunkt dafür wird nicht genannt.
Atomkraft: Längere Laufzeiten, zwei Endlager dicht
Die Laufzeit von als sicher erklärten Atomkraftwerken soll über 2022 hinaus verlängert werden. Auf konkrete Zeitangaben hat sich Schwarz-Gelb nicht festgelegt, Kernkraft wird als "Brückentechnologie" bezeichnet. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben soll weiter als Endlager-Standort geprüft werden. Die Endlager Asse II und Morsleben werden geschlossen.
Justiz: Keine Bundeswehr im Inneren
Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt wird nicht auf andere Behörden wie den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst ausgedehnt. Die Bundeswehr darf außer zur Katastrophenhilfe nicht im Innern eingesetzt werden.
Stipendien: 300 Euro im Monat für die Elite
Leistungsstarke Studenten erhalten über ein Stipendiensystem künftig bis zu 300 Euro Förderung — das Einkommen der Eltern sowie bereits bestehende Bafög-Leistungen spielen hierbei keine Rolle.
Sprachtests: Jeder ABC-Schütze muss Deutsch können.
Jedes Kind muss im Alter von vier Jahren vor der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
Landwirtschaft: 750 Millionen Euro für unsere Bauern
Ein Sofortprogramm soll deutschen Bauern helfen. Über zwei Jahre sollen 750 Millionen Euro fließen.
Managergehälter: Längerfristige Anreize schaffen
Schwarz-Gelb will die Vergütung von Managern künftig stärker am längerfristigen Erfolg des Unternehmens ausrichten — und weniger am kurzfristigen Denken nach Quartalszahlen. Wie dies genau funktionieren soll, ist unklar.
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EU-Beitritt der Türkei: Uniond und FDP legen sich nicht fest
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