Gewerkschaft der Polizei fühlt sich im Stich gelassen „Die Versammlungsfreiheit wird missbraucht“

Berlin · Die Gewerkschaft der Polizei hat an Politik, Behörden und Gerichte appelliert, Lehren aus den so genannten Hygienedemos zu ziehen. Offenbar gehe es den Veranstaltern nicht darum, an der Meinungsbildung mitzuwirken. Die Versammlungsfreiheit werde missbraucht, um den Staat zu destabilisieren.

 Polizisten im Einsatz während der Corona-Demonstration auf dem Augustusplatz in Leipzig am 7. November.

Polizisten im Einsatz während der Corona-Demonstration auf dem Augustusplatz in Leipzig am 7. November.

Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Die Gegner der Corona-Auflagen machen wieder mobil: Sie wollen den Bundestag davon abbringen, die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu beschließen. Für Mittwoch sind in Berlin mehrere Demonstrationen angemeldet - von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten. Mehrere geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort allerdings nicht stattfinden. Das Bundesinnenministerium lehnte am Dienstag zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung von Bundestag und Bundesrat ab. Den Beamten und ihren Gewerkschaftsvertretern wird das Recht sein. Ihnen hat die Debatte im Nachgang der Leipziger Hygiene-Demo zugesetzt. Angesichts von mehr als 20.000 Teilnehmern und einem Anteil von 90 Prozent, die gegen die Masken- und Abstandspflichten verstießen, hatte die Polizei ihre Versuche eingestellt, die Auflagen durchzusetzen und die Masse auch dort aufmarschieren lassen, wo es ihnen untersagt worden war.