Einigung auf Steuerkonzept Die Union will Steuerentlastungen bis 2013
Berlin/München (RPO). CDU und CSU haben sich bei der Debatte um ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl auf Steuerentlastungen geeinigt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte am Montag: "Es ist kein einziger Streitpunkt übriggeblieben." Es seien lediglich noch "Detailfragen zu klären".
Das Zehn-Punkte-Programm der CDU
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihren lange währenden Steuerstreit beigelegt und ziehen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Einkommensteuer bis 2013 auf ganzer Linie kräftig zu senken. Der Steuersatz soll in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden, und der Höchststeuersatz von 42 Prozent soll statt ab 52.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich am Sonntagabend in Berlin auf diese Eckpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms.
Zentrales Ziel sei die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Laufe der nächsten Legislaturperiode, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag der AP. Indem der Eingangssteuersatz gesenkt und der Höchststeuersatz verschoben werde, flache sich die übermäßige Belastung mittlerer Einkommen ab - der sogenannte Mittelstandsbauch. "Die großen Streitpunkte sind abgeräumt", sagte Dobrindt. "Im Steuerbereich herrscht Einigkeit."
Zeitpunkt der Entlastung in CDU umstritten
Der Zeitpunkt der Steuerentlastung, die auf einen zweistelligen Milliardenbetrag beziffert wird, ist in der CDU allerdings weiterhin strittig. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der Nachrichtenagentur AP, das sei frühestens 2012 finanzierbar.
Die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Krankenkasse und Pflegeversicherung entlaste die Bürger ab 2010 bereits um neun bis elf Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt könnte die kalte Progression gemildert werden. "Allerdings sehe ich hierfür 2010 und 2011 noch keinen Spielraum. Steuersenkungen halte ich frühestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für realisierbar", sagte Oettinger. In der Krise seien auch für Unternehmen entlastende Impulse notwendig.
Dagegen sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann: "Wir werden dafür kämpfen, dass Steuersenkungen möglichst früh kommen." Der Zeitpunkt sei strittig, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle (Dienstagausgabe). Die Entlastung müsse mindestens zehn Milliarden Euro betragen, "damit davon etwas in den Haushalten ankommt", sagte der CDU-Politiker.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich sehr zufrieden mit den Vereinbarungen. Alle Fragen seien diskutiert worden, "und es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben", sagte er im Deutschlandfunk. Die Union werde als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, das darauf abziele, dass die Menschen künftig mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie hätten. Die SPD will den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken, aber Spitzenverdiener weit stärker belasten.
Der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber sagte, das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008 sei die Grundlage für das gemeinsame Wahlprogramm: "Im Kern ist das die Zielsetzung, die von der CSU beabsichtigt war, um Leistungsträger und Normalverdiener zu entlasten", sagte Huber der AP.
FDP vermisst großen Wurf
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warf der Union ein "zu ängstliches Verhalten" vor. Statt einer dringend notwendigen Steuerreform wollten CDU und CSU lediglich Tarifkorrekturen. "Das führt das am Ende nicht zur notwendigen wirtschaftlichen Dynamik und der damit verbundenen Chance zu neuen Arbeitsplätzen, sondern nur zu mehr Schulden, auf denen der Staat und damit alle Steuerzahler sitzen bleiben", sagte Solms der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe).
Die Union will Langzeitarbeitslosen künftig auch mehr von ihren Ersparnissen für das Alter lassen, wenn sie in Hartz IV rutschen. Ein CDU-Sprecher sagte, es werde eine Regelung zum Schonvermögen im Wahlprogramm geben, aber die in einem Zeitungsbericht genannten Zahlen und Details stimmten nicht.
