CSU und Konservative sträuben sich: Die Union streitet über die Homo-Ehe

CSU und Konservative sträuben sich : Die Union streitet über die Homo-Ehe

Die CDU steht vor einem erneuten Kurswechsel - diesmal bei der sogenannten Homo-Ehe. Gegen die sich noch sträubende Schwesterpartei CSU und den eigenen konservativen Flügel steht der Wille der CDU-Führung, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Die Union streitet offen.

Hintergrund ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Und eine neue höchstrichterliche Entscheidung zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen-Ehen steht bevor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem "Focus", mit dem jüngsten Urteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen". Dem "Spiegel" sagte er: "Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind." Nach dem Spruch der Verfassungsrichter vom vergangenen Dienstag dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren.

Nun sei zu prüfen, "ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Welt am Sonntag". Nach Informationen des Blattes wird die schwarz-gelbe Koalition bereits in den nächsten zwei Wochen über Neuregelungen verhandeln. Das Gesetzesverfahren zu Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle soll nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Seehofer gegen "Schnellverfahren"

Doch die CSU stemmt sich gegen einen schnellen Kurswechsel: "Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird", sagte CSU-Chef Horst Seehofer und wandte sich gegen ein "Schnellverfahren". Die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie "in besonderer Weise schützen und unterstützen". Seehofer schloss nicht aus, dass die CSU ihren Widerstand aufgibt - "wenn ein oberstes Gericht entschieden hat."

Über den sich abzeichnenden Sinneswandel bei der CDU zeigte sich FDP-Chef Philipp Rösler erfreut. Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, "noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen".

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutete in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, dass sie beim Ehegattensplitting dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen will. Die Grünen forderten die Koalitionsspitzen auf, ihren Bundestagsabgeordneten das Stimmverhalten bei dem Thema freizugeben.

CDU-Vize Julia Klöckner zeigte sich überzeugt: "Es wird sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung - gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte - schon rein logisch nicht durchzuhalten ist", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Bareiß: "Verlieren unsere Stammwähler"

Einwände äußerte dagegen der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen.

"Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen." Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs steht dagegen fest, "dass das Ehegattensplitting seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt". Wenn immer mehr Frauen ihre Kinder allein erzögen, "müssen wir diese Realität zur Kenntnis nehmen", sagte er dem "Spiegel".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang nicht für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen stark gemacht. Der CDU-Bundesparteitag im Dezember hatte mit Mehrheit noch sein Nein bekräftigt. Zuletzt war die Partei bei Atomkraft und Wehrpflicht bereits von Grundüberzeugungen abgerückt.

Hier geht es zur Infostrecke: In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe

(dpa/felt/csi/pst)