CDU prüft Ausschluss Maaßens Fass ist jetzt voll

Berlin · Den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will die CDU jetzt loswerden - sie prüft den Ausschluss. Kommt es dazu, kann das Verfahren allerdings dauern. Und auch für die Partei heikel werden. Viele wollen das Risiko aber eingehen.

 Die CDU prüft den Rauswurf des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Freiwilig will er nicht gehen.

Die CDU prüft den Rauswurf des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Freiwilig will er nicht gehen.

Foto: dpa/Heiko Rebsch

Die Juristen im Konrad-Adenauer-Haus der CDU müssen jetzt wieder Schwerstarbeit leisten. Denn jemanden aus der Partei zu werfen, ist alles andere als einfach. Da gilt es, die rechtlichen Möglichkeiten, das Für und Wider zu klären sowie sämtliche Eventualitäten zu bedenken. Damit die Union im Laufe eines voraussichtlich langen Prozesses keinen Schaden nimmt. Das geschieht derzeit im Fall von Hans-Georg Maaßen. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens werde nun intensiv geprüft, heißt es aus der Parteizentrale. Ende? Offen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, zwar CDU-Mitglied in Thüringen, aber ohne Position und Funktion, hat erneut zugelangt - „unerträglich“, sagen sie in der Union. „Grenze überschritten“, „ein Schnitt muss her“. Anlass diesmal sind die Behauptungen des 60-Jährigen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Maaßen hatte zuvor schon in einem eher unbeachteten Interview von „einer grün-roten Rassenlehre“ gesprochen, die Weiße als minderwertig ansehe.

Die Empörung ist in der Union groß. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Verlassen der Partei auf, der Vorsitzende Friedrich Merz nannte die Äußerungen „erneut inakzeptabel“. Die SPD verlangte ebenfalls Konsequenzen, freilich von der Union. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte unserer Redaktion: „Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.“ Der Mann habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. „Er hetzt seit Jahren“, so Mast. Maaßen selbst erklärte in einem Interview, er lasse sich nicht einschüchtern. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben seinerseits aus der CDU austreten.

Schon öfter hat der Mönchengladbacher mit grenzwertigen Einschätzungen unter anderem zur Flüchtlingspolitik die Unionsspitze in Erklärungsnot gebracht. Wobei auch selbstverschuldet. Als Maaßen etwa 2021 in Südthüringen zum CDU-Direktkandidaten für den Bundestag aufgestellt wurde, agierte die damalige Parteiführung hilflos. Das sei man jetzt nicht, wird betont, „aber es wird zäh“. Manch einer hebt den Vorgang dann auch auf eine höhere politische Ebene – im Osten bröckelt an vielen Stellen die CDU-Brandmauer zur AfD, deren Positionen denen von Maaßen ähneln. Die Vorgänge um ihn sind da womöglich ein weiteres Steinchen.

Maaßen sei nun „endgültig abgedriftet“, sagt einer aus der Partei. Es heißt, hinter den Kulissen würden Gespräche geführt, vor allem mit dem Thüringer Landesverband. Manch einer ärgert sich freilich darüber, dass Maaßen immer wieder Aufmerksamkeit bekommt, obwohl er in der Union keine Rolle spielt. Das sei ähnlich wie bei der Werteunion, die keine Parteigliederung sei. Für deren Vorsitz will Maaßen nun offenbar kandidieren.

Ein Ausschlussverfahren regelt Paragraf 11 des CDU-Statuts. „Auf Antrag des örtlich zuständigen Kreis- oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes“ entscheide das zuständige Parteigericht, steht darin. Und ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn es „vorsätzlich“ gegen die Satzung der Partei „oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Wie kompliziert der Nachweis ist, zeigt der Fall Martin Hohmann. Er hielt 2003 im Bundestag eine Rede, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als antisemitisch empfunden wurde. Erst 2007 erklärte der Bundesgerichtshof seinen Rauswurf für rechtskräftig. Oder aber der Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenators und umstrittenen Buchautors Thilo Sarrazin bei der SPD, dessen Ausschluss sich zum Schaden der Partei über Jahre hinzog. Der Union sind das warnende Beispiel.

Gleichwohl kann es auch schnell gehen. Wie bei Max Otte. Da führte die Unionsspitze im vergangenen Jahr an einem Tag sämtliche Entscheidungen herbei, weil er sich für die AfD als Bundespräsidenten-Kandidat hatte aufstellen lassen. Nur wenige Monate später war Otte „wegen parteischädigenden Verhaltens“ rausgeworfen. Damals war die Sachlage eben klarer, wird in der Union betont.

(has)
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