Konjunktur Die SPD streitet über die "schwarze Null"
Berlin · In der SPD mehren sich die Stimmen, die das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Schneider kündigte an, man solle "dem Abschwung nicht hinterher zu sparen". SPD-Chef Gabriel reagiert verärgert über die neue Debatte.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der "Süddeutschen Zeitung", solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, halte man an dem Ziel fest, 2015 ohne neue Kredite auszukommen. Zugleich müsse man aber auch die Warnsignale aus der Wirtschaft ernstnehmen und die Investitionen erhöhen.
"Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren", betonte Schneider. "Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern."
Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wegen der sich eintrübenden Konjunktur auch in Deutschland wächst aber der Druck, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern.
Am Montag hatte bereits der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur plädiert und erklärt: "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null." Auch Vorstandsmitglied Carsten Sieling betonte: "Die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein, das wird in weiten Teilen der SPD so gesehen."
Damit stellten sie sich gegen Parteichef Sigmar Gabriel, der bei der Union im Wort steht, auf neue Schulden zu verzichten. Gabriel reagierte am Montag in der SPD-Vorstandssitzung mit Unmut auf die Äußerungen. "Ihr kapiert es nicht", soll Gabriel Stegner und Siegling entgegengehalten haben. Nach der Sitzung betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Manchen SPD-Mitgliedern fällt nichts anderes ein, als immer neue Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen zu machen. So läuft das nicht." Die Union setze den Koalitionsvertrag um, "aber dann ist es auch mal gut."
