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Streit über Kurskorrekturen: Die SPD kämpft wieder mit sich selbst

Streit über Kurskorrekturen : Die SPD kämpft wieder mit sich selbst

Die SPD macht und ackert, mit dem Mindestlohn und der Rentenpolitik hat sie ureigene Ziele in Gesetzen verwirklicht. Doch die Umfragewerte bleiben mies. Jetzt ist in der Partei ein Streit entbrannt. Manche Genossen diagnostizieren eine soziale Schlagseite.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil legte seiner Partei eine stärkere Profilierung in der Wirtschafts- und Bildungspolitik nahe, um bei den Umfragen auf Bundesebene in die Nähe von 30 Prozent zu steigen. Dies sei in den vergangenen Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. "Das müssen wir ändern."

Während der linke Parteiflügel einen Kurswechsel ablehnte, unterstütze Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag den Vorstoß Weils.

Er halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: "Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?", sagte Weil der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Er plädierte für eine Steuerentlastung durch den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode. Er hoffe, dass es dafür finanzielle Spielräume gebe.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die SPD im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, lehnte er ab, "solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet". Das sehe er einstweilen nicht.

Rückendeckung erhielt Weil von Parteichef Gabriel. "Es muss das passieren, was der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil gerade noch einmal in der Öffentlichkeit gesagt hat: Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein", sagte Gabriel in einem ARD-Interview. "Die SPD muss auch die Aufgaben lösen, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt." Themen wie die Digitalisierung, Unternehmensansiedlungen, die Begrenzung der Energiepreise, damit nicht immer mehr Unternehmen ins Ausland abwanderten, seien auch klassische Aufgaben der SPD. Dagegen sagte Parteivizechef Ralf Stegner, es wäre ein Fehler, jetzt den Kurs zu wechseln. "Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt unser Markenkern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn wir die Prioritäten unserer Politik zulasten der Gerechtigkeitsfrage verschieben, verlieren wir mehr als wir gewinnen."

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(Reu)