Die SPD ist nach der Causa Hans-Georg Maaßen in einem Dilemma

Analyse : Das Dilemma der Sozialdemokraten

In der SPD ist die Debatte um die große Koalition wieder aufgeflammt. Die Führung um Andrea Nahles muss erkennen, dass die Gegner des Bündnisses nicht mehr verstummen werden. Die Partei steckt in einer Zwickmühle.

In den Schubladen der SPD-Strategen liegen sie noch, die Konzepte für einen Blitzwahlkampf. Falls die Regierung platzt, muss alles ganz schnell gehen. Aufgeschrieben wurden die Papiere vor der Sommerpause, als die Union sich im Streit um die Asylpolitik beinahe zerlegte. In der vergangenen Woche, da explodierte gerade der Ärger um die zunächst geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hoch,  riefen die Spitzengenossen sich ihre Planungen noch einmal ins Gedächtnis. Sicherheitshalber. Denn die große Koalition wurde da einmal mehr angezählt.

Seit dem Start des Bündnisses vor gut sechs Monaten ist die SPD tief gespalten. Die Causa Maaßen hat verdeutlicht, dass dies so bleiben wird, bis früher oder später die große Koalition verschwindet. Für Parteichefin Andrea Nahles ist damit das Erbe ihres Vorgängers Martin Schulz zur Zwickmühle im Kampf gegen den Niedergang der SPD geworden: Kämpft sie einerseits für die große Koalition, schwindet der Rückhalt bei den Groko-Gegnern. Auch der öffentliche Rückhalt könnte weiter schwinden, wenn Nahles immer wieder in aufkommenden Konflikten mit der Union schmerzhafte Kompromisse bis hin zum Gesichtsverlust verkaufen muss.

Ließe Nahles aber andererseits die Koalition platzen, würden das viele Bürger der SPD anlasten und von einem unverantwortlichen Schritt sprechen. Das fürchten führende Sozialdemokraten. Zumal angesichts der Umfrageergebnisse die Parteispitze mit einem Desaster bei Neuwahlen rechnen müsste: Mit INSA und Infratest Dimap sehen bereits zwei Institute die SPD hinter der AfD. Demnach käme die SPD heute auf nur noch 17 oder 16 Prozent.

Die SPD steckt in einem Dilemma. Denn längst wissen Nahles und ihre Mitstreiter, dass der ständige Verweis auf die zu erwartende Bauchlandung bei möglichen Neuwahlen vor allem zwei Folgen hat: Erstens setzt die Katastrophe dann mit höherer Wahrscheinlichkeit sogar ein, weil die Menschen die Partei als mutlos erachten. Und zweitens macht die SPD sich damit ein gutes Stück weit erpressbar von den Unionsparteien, die die Schmerzgrenze der Sozialdemokraten stets ausreizen können.

So kommt es, dass Nahles’ strategischer Fehler in der Causa Maaßen (seiner Beförderung zunächst zuzustimmen) nicht nur Gegner der großen Koalition aufgeweckt hat, die von vornherein kritisch waren. Mittlerweile erinnern sich auch prominente Sozialdemokraten daran, dass sie zwar gemäß der Vorstandslinie für eine Wiederauflage der großen Koalition warben, zuvor aber dagegen waren. 

Dazu passt, dass Nahles und Finanzminister Olaf Scholz vor einer Woche in einer Krisensitzung der Parteiführung heftigen Gegenwind von mehreren Parteivizes bekamen. Ihnen soll verdeutlicht worden sein, dass man es nicht mehr gutheiße, dass sie viele wichtige Fragen nur miteinander besprechen würden. Von einem „emanzipatorischen Moment“ war hinterher die Rede.

Die Konsequenzen daraus? Völlig offen. Allerdings muss Nahles spätestens seitdem klar sein, dass sie trotz ihrer erst kurzen Amtszeit, ihrer ausgeprägten Autorität und des laufenden Erneuerungsprozesses der SPD nicht als unantastbar gilt. Dafür sind ihr zu viele strategische Fehler passiert. So will die SPD eigentlich vier wichtige Themen besetzen: Rente, Kita-Qualität, Pflege, bezahlbares Wohnen. Doch bei drei der Themen sorgten Scholz und Nahles selbst dafür, dass sie bei den Menschen nicht ankamen.

Kurz bevor das Rentenkonzept der Regierung verabschiedet wurde, preschte Scholz mit dem Ziel voraus, das Rentenniveau bis 2040 halten zu wollen. So entstand der falsche Eindruck, man wolle das jetzt trotz eines fehlenden Finanzkonzepts noch durchsetzen. Die eigentlichen Durchbrüche wurden zur Nebensache.

Danach überlagerte Nahles’ GAU im Fall Maaßen gleich zwei weitere Themen: Dass Familienministerin Franziska Giffey (SPD) es geschafft hatte, das Gute-Kita-Gesetz ins Kabinett zu bringen, interessierte am Tag nach der Maaßen-Beförderung kaum jemanden. Und das mutige Zwölf-Punkte-Papier der SPD zum bezahlbaren Wohnen ging beim Wohnungsgipfel völlig unter, weil dort alle nur auf den zu dem Zeitpunkt noch von Innenminister Horst Seehofer für Maaßen geopferten Staatssekretär Gunther Adler (SPD) schauten. Und die Pflege? Die wird immer glaubwürdiger von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besetzt. 

Im Ergebnis sind Nahles und Scholz bereits stark angekratzt, manche schielen schon auf andere Talente. Da gibt es Malu Dreyer, die eine der beliebtesten Figuren der Sozialdemokratie ist. Ihre Arbeit in Rheinland-Pfalz wird geschätzt, wo sie eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen anführt. Allerdings verlautet aus ihrem Umfeld, dass sie auch aufgrund körperlicher Beschwerden durch eine MS-Erkrankung und wegen mangelnder Ambitionen nicht für Parteivorsitz oder gar Kanzlerkandidatur zur Verfügung stünde.

Für weitere Hoffnungsträgerinnen wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gilt, dass sie sich zuvor erst einmal als erfolgreiche Wahlkämpferinnen beweisen müssten. Schwesig steht 2021, ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl, die erste Landtagswahl bevor, da sie ihr Amt einst von Erwin Sellering übernahm. Und Giffey, so wird gemunkelt, könnte sich ihre Sporen erst einmal als Nachfolgerin des eher blassen Berliner Bürgermeisters Michael Müller verdienen. Ein anderer Name, der häufiger fällt: Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil. Er ist mächtig in der SPD, stünde allerdings kaum für Aufbruch. 

Was nun also ansteht, ist ein letzter Versuch mit der großen Koalition. Und eine zweite Chance für Nahles.

(jd)
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