Wahlskandal in Dortmund Die SPD erlebt einen neuen Tiefpunkt
Dortmund (RPO). Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund entscheidet heute aller Voraussicht nach, dass die Kommunalwahl wiederholt werden soll. Den Genossen droht damit ausgerechnet in ihrer alten Hochburg eine weitere Demütigung. Während der vermeintlich Wahlsieger OB Ullrich Sierau selbst für eine Neuauflage wirbt, sind große Teile seiner Fraktion offenbar anderer Meinung.
Rückblende: Am 30. August 2009 feiert die SPD in ihrer historischen Bastion Dortmund. Der Übergang von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer auf Ullrich Sierau scheint geglückt. Die Landespartei sieht in den soliden Ergebnissen der Revierstädte Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl. Aber die Sektlaune währt nur kurz.
Angeblich zur Überraschung seines gewählten Nachfolgers Sierau verhängt Langemeyer wenige Tage später eine Haushaltssperre. Als Grund nennt er ein Loch von 100 Millionen Euro im Haushalt der Stadt, das Langemeyer erst am Montag nach der Wahl entdeckt haben will. Der politische Gegner wittert naturgemäß Betrug. 350 Wähler legen Beschwerde ein. Der "Wahlskandal von Dormund" macht landesweit Schlagzeilen.
"Ich habe ein reines Gewissen"
Sierau scheint den Fall zunächst aussitzen zu wollen. "Ich habe nichts verbrochen und ein reines Gewissen", erklärt er Mitte September. Stattdessen muss Kämmerin Christiane Uthemann gehen. Der politische Gegner spricht von einem Bauernopfer.
Aber für Sierau wird die Luft schnell dünner. Die Vize-Regierungspräsidentin von Arnsberg, Karola Geiß-Netthöfel erklärt, dass Sierau schon im Mai über das Finanzloch der Stadt informiert gewesen sein muss. Geiß-Netthöfel ist Mitglied der SPD. Anfang Dezember kommt auch das von allen Parteien in Auftrag gegebene Gutachten des Verwaltungsrechtlers Martin Beckmann zu dem Schluss, dass Neuwahlen erforderlich sind. Die Bürger sollen neu über Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretungen abstimmen.
Am 4. Dezember spricht sich dann auch Sierau für eine Wiederholung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Stadtrates und der Bezirksvertretungen aus. Er wolle "das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit" endlich beenden.
SPD im Rat streitet um Abstimmung
Ob er sich mit dieser Haltung in der eigenen Partei durchsetzen kann, erscheint kurz vor der Abstimmung fraglich. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" will die SPD-Ratsfraktion gegen eine Neuauflage der Wahl stimmen. Das Beckmann-Gutachten bezeichnen sie demnach als "fehlerhaft".
Die Genossen wollen dem Bericht zufolge im Ausschuss eine Abstimmungsniederlage in Kauf nehmen und gegen einen neuen Urnengang votieren. Lediglich eine Neuauflage der OB-Wahl könne man zustimmen. Die Ergebnisse für den Rat und die Bezirksvertretungen sollen Bestand haben.
Im Rat, wo Donnerstag die endgültige Entscheidung getroffen wird, will die SPD-Fraktion eine geheime Abstimmung durchsetzen. Jedes Mitglied soll sich dann frei entscheiden können. CDU, Grüne sowie FDP/Bürgerliste haben sich bereits auf ein Ja zu allen drei Teilwahlen festgelegt. Gegen diese Mehrheit könnte sie SPD nichts ausrichten.
Sierau selbst bleibt in jedem Fall bis mindestens Mitte Januar in Amt und Würden. Danach würde er wieder als Beigeordneter für Planung, Infrastruktur und Städtebau fungieren. Bei einer Wiederholung der Kommunalwahlen wäre er automatisch Kandidat der SPD, da die alten Wahllisten dann wieder gültig werden.
Eines scheint indes schon vor Abstimmung in Ausschuss und Rat sicher: Nicht nur die Dortmunder SPD zittert vor dem Ergebnis einer etwaigen Neuwahl. Denn die Demütigung in der Herzkammer Dortmund ist schon jetzt eine große Hypothek für die Landtagswahl am 9. Mai 2010.
