Steuerabkommen im Bundesrat blockiert: Die SPD erhöht den Druck auf die Union

Steuerabkommen im Bundesrat blockiert : Die SPD erhöht den Druck auf die Union

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist gescheitert. Es ist nicht das einzige Vorhaben von Schwarz-Gelb, bei dem sich Rot-Grün der Regierung entgegenstellt. Angesichts des Wahlkampfes dürften die Verhandlungen auch in Zukunft nicht leichter werden.

Es war bereits erwartet worden, das Nein im Bundesrat. Denn die Mehrheit dort haben seit der Wahl in NRW die Länder, in denen SPD und Grüne regieren. Schon damals hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass man über den Bundesrat Druck auf Schwarz-Gelb machen werde.

Das Steuerabkommen ist da ein Paradebeispiel, denn gerade NRW handelt bei Steuersündern gern mal zum Unmut des Bundesfinanzministers. So hatte der weitere Ankauf einer Steuer-CD des Landes in Berlin mächtig Kritik ausgelöst, denn das Steuerabkommen mit der Schweiz war damals bereits ausgehandelt. Es waren die Vorzeichen für diesen Tag, an dem im Bundesrat über das Abkommen verhandelt werden würde.

SPD nennt Abkommen ungerecht

Alles Werben von Wolfgang Schäuble half nicht, die Länder lehnten das Abkommen ab. Es "stößt Menschen vor den Kopf", sagt etwa Norbert Walter-Borjans zur Begründung. Außerdem sehe er Chancen auf eine Neuverhandlung mit der Schweiz, wie er im "Bayerischen Rundfunk" sagte.

Eine Nachbesserung des Vertrages im Vermittlungsausschuss könnte es nämlich nicht geben, weil die Schweiz dem zustimmen müsste. Und so kann die Koalition sich die Stimmen der oppostionsgeführten Länder nur erkaufen — etwa, in dem sie die erhofften Steuermilliarden den Ländern überlässt. Den Vermittlungsausschuss jedenfalls rief Schäuble bereits an.

Die Union jedenfalls ist mächtig unter Druck, denn letzlich muss eine Regelung mit den Schweizern her. Schon jetzt hat es geraume Zeit gedauert, bis ein solches Abkommen überhaupt zustande kam. Dementsprechend muss die Union handeln. Doch weder SPD und Grüne werden klein beigeben. Sie wissen genau, dass sie sich in einer guten Verhandlungsposition befinden — und das mitten im beginnenden Bundestagswahlkampf.

Entsprechend betonen sie auch, dass das Abkommen ungerecht sein würde, weil Steuersünder quasi "vollkommen in die Unschuld entlassen" würden, wie Walter-Borjans sagte. Und damit dürften sie durchaus vielen Wählern im Lande aus der Seele sprechen. Bei der Union aber sorgt die Blockadehaltung der Opposition für Unmut — und auch sie setzt auf den Wählerbonus.

Gescheiterte Projekte im Vermittlungsausschuss

Denn das Steuerabkommen, so die Argumentation, hätte auch Steuererleichterungen für die Bürger gebracht. Dank der "Totalverweigerung" der SPD fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte etwa Generalsekretär Hermann Gröhe der "Neuen Westfälischen". Und er warnte die SPD vor einem "monatelangen Wahlkampf".

Denn das Steuerabkommen ist nicht das einzige Vorhaben der schwarz-gelben Regierung, das SPD und Grüne derzeit nicht einfach so passieren lassen. Im Bundesrat wurde an diesem Freitag etwa auch das Jahressteuergesetz abgelehnt, obwohl es bereits Anfang Januar in Kraft treten soll. Und im Vermittlungsausschuss gab es am Mittwochabend ebenfalls keine Einigung in Bezug auf die Abschmelzung der Kalten Progression, des Meldegsetzes oder des Steuerbonus' bei der energetischen Gebäudesanierung.

Und immer wieder läuft es auf den Schlagabtausch hinaus, der den aufkommenden Wahlkampf wohl prägen wird: Während die Union argumentiert, man müsse dafür sorgen, dass auch die Bürger etwas von der bislang guten Konjunktur haben sollten, setzen SPD und Grüne eher darauf, jetzt die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Was den Wählern am Ende wichtiger ist, wird sich aber erst im Oktober nächsten Jahres zeigen.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Infostrecke: Das ist das deutsch-schweizerische Steuerabkommen

(das)