Entlastungen von über fünf Milliarden Euro Die Rentenbeiträge sinken ab 2013 auf 19 Prozent
Berlin · Die Arbeitnehmer in Deutschland werden ab kommendem Jahr deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Danach soll ab 1. Januar der Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent sinken. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr.
Das ist Ursula von der Leyen
Allerdings formiert sich im Bundesrat Widerstand, nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus Unionsländern. Die Kritiker möchten die in den Rentenkassen vorhandenen Rücklagen für schlechtere Arbeitsmarktzeiten aufsparen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.
Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die geplante Senkung der Rentenbeiträge verteidigt. Wenn die Rentenkasse gewissermaßen überlaufe, "dann müssen wir die Beiträge senken", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Dazu sei die Regierung gesetzlich verpflichtet. Es mache keinen Sinn, jetzt Milliarden zu horten, die erst in Jahrzehnten benötigt würden. Um Altersarmut für viele künftige Rentner abzuwenden, müsse das Rentensystem grundlegend reformiert werden.
