Müntefering "Die Renten werden nicht gekürzt"
Hamburg (rpo). Die große Koalition ist auf dem Weg - aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Derzeit sind sich die Verhandlungspartner aus Union und SPD sehr uneins, wenn es um das Thema Rente geht. Jedenfalls für die aktuelle Legislaturperiode schließt SPD-Chef Franz Müntefering Kürzungen bei den Ruhestandsgeldern aus.
So viel Rente gibts in der EU
"Die Renten werden nicht gekürzt. Dafür kämpfen wir", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Ziel der künftigen Koalition mit der Union sei es auch, "den Rentenbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber so lange wie möglich bei 19,5 Prozentpunkten zu halten".
Den Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sieht Müntefering als langfristiges Vorhaben. "Das wird im nächsten oder übernächsten Jahrzehnt sein", sagte er. Zugleich betonte der Parteivorsitzende, dass langjährige Beitragszahler von der Anhebung befreit werden müssten. "Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss auch künftig ohne Abschlag mit 65 in Rente gehen können", sagte Müntefering.
"Rentenkürzungen unausweichlich"
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat die geplante große Koalition zu weiteren tiefgreifenden Einschnitten in die Sozialsysteme aufgefordert. Insbesondere Kürzungen bei der Rente und in der gesetzlichen Krankenversicherung seien unausweichlich, sagte Raffelhüschen der in Berlin erscheinenden Verbraucherzeitschrift "Guter Rat" in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview.
Nach seinen Berechnungen falle für Erwerbstätige insgesamt eine Mehrbelastung von 12 bis 13 Prozent des Bruttoeinkommens für eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung sowie für Ergänzungspolicen bei der Gesundheits- und Rentenabsicherung an, betonte er.
Die CDU-Chefin und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Wahlkampf zwar Minusrunden bei der Rente kategorisch ausgeschlossen, sagte der Finanzexperte. Er fügte hinzu: "Sollte sie dieses Land allerdings länger als nur vorübergehend regieren, so können sie sicher sein, dass diese Beteuerung eins ihrer gebrochenen Wahlversprechen sein wird."
Kürzungen der gesetzlichen Rente seien nötig, um die junge Generation vor Lasten zu schützen, die sie nicht zu verantworten habe. Die Politik sorge jetzt erst dafür, dass jeder selbst "wesentlich stärker fürs Alter versorgen muss".
