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Die Rede von Bärbel Bas im Wortlaut

Wahl des Bundespräsidenten : Die Rede von Bärbel Bas im Wortlaut

Zu Beginn der Wahl eines neuen Bundespräsidenten hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Hier lesen Sie ihre Rede im Wortlaut.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte nehmen Sie Platz.

 Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Büdenbender,

verehrte Repräsentanten der Verfassungsorgane,  

sehr geehrte Frau Präsidentin Süssmuth,

sehr geehrte Mitglieder der 17. Bundesversammlung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 Ich begrüße Sie zur 17. Bundesversammlung. An ungewohntem Ort, in schwierigen Zeiten. Nichts ist dieser Tage normal.

 Umso mehr freue ich mich, Sie heute hier im Paul-Löbe-Haus zur Wahl unseres Staatsoberhauptes willkommen zu heißen!

Wir haben strenge Vorkehrungen zu Ihrem Schutz getroffen. Denn das Virus verbreitet sich weiter. Die Pandemie bedroht vor allem ohnehin geschwächte, besonders verletzliche Menschen.  

 Befallen hat sie dieses Land im doppelten Sinn: Scheinbar unversöhnlich stehen sich Menschen gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien und Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff.

 Polarisierung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder. In dieser Krise scheint unserer Gesellschaft aber viel Verbindendes verloren zu gehen. Auch das Vertrauen in unsere eigene Kraft.

 Viele bezweifeln, dass wir unsere Probleme in den Griff bekommen. Sie trauen der Politik und den staatlichen Institutionen wenig zu. Sie fühlen sich ohnmächtig.

 Es gibt Gründe dafür: Im Kampf gegen das Virus haben wir immer wieder Rückschläge erlebt.

Wir tun uns schwer mit der Einsicht, dass auch Fachleute noch immer nicht das eine, garantiert wirksame, Rezept gegen die Pandemie kennen.

Dass die Politik Entscheidungen trifft und sie später korrigieren muss.

 Der notwendige, sachliche Dialog über Lösungsansätze und politische Entscheidungen wird durch Hass und Hetze erschwert.

Schlimmer noch sind Gewaltaufrufe oder gar Gewaltausbrüche.Und das ist wahrlich nicht alles: Wir alle machen uns große Sorgen um den Frieden Mitten in Europa. Die Lage in der Ukraine nimmt eine Entwicklung, die wir uns alle noch vor kurzem nicht hätten vorstellen können. Mehrere Staaten haben ihre Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Land zu verlassen, so gestern auch die Bundesregierung.

 Nie wieder Krieg – das war für uns Europäer die Lehre aus zwei verheerenden Weltkriegen. Wir sind zum Frieden verpflichtet.

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 Wir alle bleiben täglich dazu aufgerufen, ihn zu bewahren, Trennendes zu überwinden und Konflikte zivilisiert auszutragen. Nutzen wir alle Möglichkeiten der Diplomatie, um die Gefahr eines Krieges zu bannen. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!

 Als ob dies nicht genug wäre, sorgen wir uns auch um die enormen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Die Migrationsbewegungen stellen die Weltgemeinschaft vor eine Jahrhundertaufgabe. Und auch in ihrem Alltag blicken viele mit Sorge auf die Inflation und steigende Energiepreise. Nicht wenige fragen sich, wie sie diese zusätzlichen Belastungen schultern sollen. Und auch die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union gibt einigen Anlass zur Sorge.

 Aber: Sind wir den Problemen dieser Zeit wirklich ausgeliefert? Haben wir keine Möglichkeit, voranzukommen? 

 Natürlich kann auch ich jetzt nicht den Ausweg aus allen Krisen weisen. Sie alle dürfen aber erwarten, dass ich uns Mut mache. Und das mache ich aus vollster Überzeugung.

 „Die Tugend des Mutes ist unterbewertet, weil es uns seit Generationen sehr gut geht“, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.

 Schauen wir zurück: Hatten es andere Generationen leichter? Wohl kaum.

 Jede Zeit stellt neue Aufgaben. Mit jedem Schritt vorwärts sind Risiken verbunden. Jede Entwicklung löst Nebenwirkungen aus – vorhersehbare und unvorhersehbare.

 Trauen wir uns dennoch Veränderung und Fortschritt zu!

Machen wir uns klar, dass Furcht nicht weiterhilft. Stellen wir uns der Zukunft!

Lassen wir uns nicht einreden, dass wir die anstehenden Probleme nicht lösen können.

 Im Gegenteil: Wir können und wir werden diese Herausforderungen meistern.

 Denn Deutschland hat eine starke und bewährte Verfassung. Das Grundgesetz führt uns heute in dieser Bundesversammlung zusammen! Gewählte Abgeordnete – die 736 Mitglieder des Deutschen Bundestages – und ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter der 16 Bundesländer. Das spiegelt die föderale Ordnung unseres Landes wider. Es ist gute Tradition: Neben den Parlamentsmitgliedern entsenden die Länder verdiente Bürgerinnen und Bürger, die kein Mandat in einem Parlament haben:

 Ich sehe zwei Sportlerinnen mit Behinderung, eine Verlegerin und einen Fußballprofi. Gleich mehrfach vertreten sind Branchen, denen die Pandemie besonders viel abverlangt: die Pflege, die Medizin und die Virologie. Auch das Friseurhandwerk!

Unter uns sind ein großer Pianist, eine erfolgreiche Impfstoffentwicklerin und eine verdiente vormalige Bundeskanzlerin.

 Liebe Frau Dr. Merkel, ich begrüße Sie stellvertretend für alle Mitglieder dieser Bundesversammlung!

 Ich freue mich sehr, dass Sie alle angereist sind, um unser Staatsoberhaupt zu wählen.

 Ich möchte allen, die diese besonders aufwändige Bundesversammlung mit viel Umsicht geplant haben und perfekt organisieren, herzlich danken!

-        Ob für den Aufbau hier im Paul-Löbe-Haus,

-        für die Sicherheit im Hause,

-        für die Begleitung der Delegierten,

-        für die Unterstützung der Medien

-        oder für die Arbeit in den Testzentren.

Überall braucht es Helferinnen und Helfer – vielen Dank an Sie alle!    

Diese Sitzung zeigt: Auch unter erschwerten Bedingungen erfüllen wir den Auftrag des Grundgesetzes. Unser Staat funktioniert – auch in schwieriger Zeit.

 Für die Wahl des Staatsoberhauptes haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes genau dieses Verfahren eingeführt. Anders als die Parlamente stimmt die Bundesversammlung ohne Aussprache, ohne vorausgehende Wahlkampfreden, ab. Das unterstreicht die herausgehobene, überparteiliche Rolle des Amtes.

 Der parlamentarische Alltag dagegen braucht die Debatte. Und auch den Widerspruch. Bevor Entscheidungen fallen, müssen Argumente ausgetauscht, Alternativen diskutiert, Kompromisse ausgehandelt werden. Das ist anspruchsvoll, denn unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger.

Und es kann nur gelingen, wenn sich alle an die Spielregeln halten und bereit sind, die mit Mehrheit getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.

 Doch wir dürfen schon fragen, ob wir jeden Streit aushalten müssen?

 Ich wünsche mir eine zivilisierte Auseinandersetzung und einen respektvollen Umgang miteinander. Wir merken doch, dass Anschuldigungen nichts bringen – von gewaltsamen, strafbewährten Übergriffen gar nicht zu reden. Jeder hat das Recht, politische Vorhaben zum Klimaschutz für zu schwach zu halten – oder Corona-Maßnahmen für zu streng. Wer sich an das Recht hält, darf demonstrieren und seine Meinung äußern. Aber: Wer für sich selbst ein eigenes Recht beansprucht, das Recht auf die alleinige Wahrheit, setzt sich ins Unrecht. Das gilt natürlich auch im Netz, wo zunehmend Hemmungen wegbrechen.

 „Der Andere kann auch Recht haben“. Rita Süssmuth hat diesen Satz oft wiederholt. Er sagt sich leicht. Schwer ist es, danach zu handeln. Erst recht, wenn widerstreitende Positionen verhärtet sind, Weltbilder verfestigt und trennende Lebenserfahrungen prägend. 

 Die aktuelle Zuspitzung in den Debatten zeigt mir: Wir brauchen eine größere Offenheit. Die Mehrheit hat nicht automatisch Recht – die Minderheit aber auch nicht. Alle müssen sich bewegen, aufeinander zugehen. Wer Gegenpositionen einfach abtut, macht es sich zu leicht. Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung.

 Wir sollten den Wettbewerb der Argumente zulassen. Und den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Das kann die Debatte in der parlamentarischen Demokratie nur bereichern.

 Die Bürgerräte sind nur ein Beispiel dafür, wie ein konstruktiver und lebendiger Austausch zwischen der Politik und der Bevölkerung funktionieren kann. Und die gesellschaftliche Debatte an Breite gewinnt.

 Wichtig ist, die Meinungen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger auch ernst zu nehmen. Anderenfalls wachsen Unmut und Unzufriedenheit.

 Die Demokratie lebt nicht aus sich heraus oder weil sie auf dem Papier steht. Sie lebt von Gemeinsinn und Offenheit. Akzeptanz erfährt die Politik, wenn wir uns daran orientieren. Wir werden niemals die Wünsche aller erfüllen können. Aber wenn wir vorankommen wollen, müssen wir offen sein für neue Perspektiven – in den Kommunen wie auf Landes- und Bundesebene.

Auch Kritik ist notwendig und sinnvoll, wenn sie konstruktiv ist.

 Stellen wir, die politisch Verantwortlichen, uns ernsthaft genug die Frage, warum Zweifel an unserem Tun und an den Institutionen unseres Staates wachsen?

Sind wir in der Lage, ehrlich zu antworten?

Oder gehen wir gleich in eine Verteidigungshaltung?

 Es gibt leider immer wieder Grund, das Fehlverhalten Einzelner anzuprangern. Wenn zum eigenen Vorteil die Grenzen der Legalität bis ins Letzte ausgereizt oder sogar überschritten werden.

 Dennoch: Die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind aufrichtig und wollen ihrer Aufgabe gerecht werden. So wie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Lebensumfeld auch.

 Zu Recht ärgern sie sich über Unzulänglichkeiten, wie sie jetzt in der Pandemie zutage treten: von der ungenügenden Ausstattung vieler Schulen bis zu unzumutbaren Bedingungen in der Pflege – unter denen das Pflegepersonal, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen leiden.

 Doch trotz vieler Missstände sollten wir nicht gnadenlos im Urteil sein. Gnadenlosigkeit führt zu einer gefährlichen Haltung gegen alles und jedes. Sie vergiftet die gesellschaftliche Auseinandersetzung und lähmt die Suche nach Lösungen für vertrackte Probleme. Sie nimmt uns die notwendige Energie, um aus verfahrenen Situationen herauszufinden.

 Besinnen wir uns darauf, dass wir in der Vergangenheit immer wieder Trennendes überwunden haben – zwischen einzelnen Menschen mit unterschiedlicher Weltanschauung und Herkunft. Misstrauen zwischen Generationen. Sogar die Feindschaft zwischen Völkern.

 Das zeigt die Geschichte dieses Tages:

 Am 13. Februar 1945 wurde das historische Dresden zerstört. Viele, viele Tausend Menschen verloren ihr Leben. Mit diesen Toten, mit dem verheerenden Bombardement, mit dem Leid der Davongekommenen wurde immer wieder Politik gemacht. Bereits im Zweiten Weltkrieg. Und erst recht danach. Die Propaganda endete auch nicht mit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Weiter wurde versucht, die Millionen Opfer des verheerenden Weltkrieges, der von Deutschland ausgegangen war, gegeneinander aufzurechnen.

Revisionistische Gedanken zu verbreiten. Deutsche Schuld klein zu reden. Sogar im Verhältnis zu den Millionen Opfern der Shoa.

 Wir leben seit fast 77 Jahren in Frieden. Die Europäische Union gründet auf Versöhnung. Daran zu erinnern ist weit mehr als ein Ritual für feierliche Anlässe wie diesen. Aber auch in der Europäischen Union wird über Grundwerte, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und das gestritten, was Solidarität konkret bedeutet.

 Bei allem, was uns heute entzweit, sollte uns eines zusammenhalten: Die Verpflichtung, Frieden und Demokratie zu bewahren, Trennendes zu überwinden und die Gemeinschaft in unserem europäischen Haus zu stärken. Wir haben gute Voraussetzungen dafür!

 Mit gleicher Tatkraft und mit gleichem Mut müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land fördern. „Wenn wir einander achten und aufeinander achten“, wie der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau es formuliert hat.

 Rau wusste, dass darin die entscheidende Aufgabe der Bundespräsidenten liegt: im Zusammenführen. Ihre Machtbefugnisse sind beschränkt. Aber über die Macht des Wortes verfügen unsere obersten Repräsentanten uneingeschränkt. Begegnungen und Austausch sind ihre Formate. Sie können in ihrem Amt versöhnen.

 Halten wir zusammen! Suchen wir das Verbindende. Setzen wir da an, wo wir etwas bewegen können – jede und jeder von uns. Zusammen mit dem Staatsoberhaupt, das zu wählen jetzt die Aufgabe aller Anwesenden ist.“