Analyse Die politische Mitte wird schmaler
Berlin · Hinter dem Formtief in den Umfragen für die große Koalition steckt mehr als nur eine vorübergehende Unzufriedenheit. Seit vielen Jahren schrumpft die ökonomische Mitte, steigt die Verunsicherung auch in Deutschland.
Keine Chance hatte die SPD im Nachkriegsdeutschland, als sie nur zur Sonne, zur Freiheit und zum Sozialismus strebte. Erst die Hinwendung zur Mitte machte sie so wählbar, dass sie es 1972 sogar zur stärksten Partei brachte. Ihre Positionsschwankungen führten 1982 zur Ablösung und zur 16-jährigen Regentschaft jener "Koalition der Mitte" unter Helmut Kohl, die wiederum abgelöst wurde von der "Neuen Mitte" Gerhard Schröders. Darauf folgte wiederum Angela Merkels plakativer Politikentwurf unter der Überschrift "Die Mitte." Und nun? 2016 zeigt sich die politische Mitte tief verunsichert, versucht die CSU, die rechte Flanke zu erweitern, machen sich viele, die sich in der bürgerlichen Mitte zu Hause fühlten, auf den Weg nach rechts. Was geht vor im lange stabilen deutschen Koordinatensystem?
Der erste Rauswurf der FDP aus dem Bundestag mag unter der Fragestellung einer zerbröselnden Mitte als Menetekel wirken. In der französischen Nationalversammlung und in der Frankfurter Paulskirchenversammlung waren die Rechts-Links-Unterscheidungen durch die Sitzordnung aufgekommen: Links saßen die revolutionär und fortschrittlich Gesinnten, rechts die konservativ und monarchisch Orientierten, und in der Mitte die Liberalen. In der Sitzarchitektur des Bundestages fand sich die FDP zwar stets rechts und zogen die Grünen von Anfang an in die Mitte. Doch diese verstanden sich als linke Bewegung mit der SPD als natürlichem Partner. Noch immer nennen sie eine rot-rot-grüne Koalition "Linksbündnis", und auch die rechnerisch mögliche Alternative zur Merkel-Regierung wird als "linke Mehrheit" bezeichnet.
Dagegen verstand sich die FDP als natürliche Mitte, nicht nur historisch, sondern auch koalitionsarithmetisch. Sie wandte sich mal nach links zu den Sozialdemokraten, mal nach rechts zu den Christdemokraten und verstand sich dabei als Stabilisierung einer Politik, die sich an "Maß und Mitte" ausrichtete.
Wer aber stets links von der Union und rechts von der SPD steht, kann bildlich gesehen den Boden unter den Füßen verlieren, wenn sich die Volkspartei CDU von der rechten Mitte aus immer weiter nach links bis tief in die Themen und Erwartungen des sozialdemokratischen Milieus ausbreitet. So schnell wurde die FDP denn auch gar nicht vermisst, als sie in der bundespolitischen Versenkung verschwand.
Dem parteipolitischen Zerbröseln der Mitte ist ein seit zwei Jahrzehnten zu beobachtendes Schrumpfen der ökonomischen Mitte vorausgegangen. In den USA gehört danach schon nicht einmal mehr jeder Zweite dazu. Der Einkommensanteil der Mittelschicht am Gesamteinkommen lag 1980 noch bei 60 Prozent, 1990 bei 54 Prozent und 2014 schon nur noch bei 43 Prozent.
Einen ähnlichen, wenn auch nicht so ausgeprägten Trend verzeichneten die Forscher auch für Deutschland. Laut einer Bertelsmann-Studie schrumpfte die Mittelschicht in Deutschland um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent. Auch der Anteil der Mittelschicht am Gesamteinkommen in Deutschland nahm nach einer neuen und korrigierten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 68 Prozent im Jahr 1991 auf rund 58 Prozent im Jahr 2014 ab.
Erklärungen fanden die Forscher darin, dass auf der einen Seite immer weniger Menschen der Aufstieg von unten in die Mittelschicht gelang, andererseits aufgrund besserer Bildung und höherer beruflicher Positionen die Aufstiegschancen aus der Mitte heraus nach oben fortbestanden. Die Einkommensstarken konnten danach ihren Anteil am Gesamteinkommen von 22 Prozent auf 31 Prozent steigern. Die zunehmende Beschäftigung in ungesicherten und prekären Verhältnissen lässt sich aus den Erhebungen unmittelbar ablesen: Der Bevölkerungsanteil der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren nahm in der unteren Einkommensgruppe besonders stark zu.
Wohin sich dieser Trend beim Absturz der wirtschaftlichen wie politischen Mitte entwickeln kann, zeigt das griechische Beispiel. Die jahrzehntelang herrschenden Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien stürzten von über 40 auf unter 20, die Pasok sogar auf 4,7 Prozent. Die Misswirtschaft, die Eurokrise und die Sparauflagen führten dazu, dass mehr Angehörige der Mittelschicht von Existenzangst und Verelendung bedroht waren. Pfandleihe statt Bankkonto, Obdachlosigkeit statt Hausbesitz. Nun regieren in Athen die Links- mit den Rechtspopulisten.
Gleichwohl teilen nicht alle Wissenschaftler den düsteren Befund. "Wir haben einen sehr großen und in den letzten Jahren eher gestiegenen Anteil unserer Bevölkerung, der seine eigene ökonomische Situation als eindeutig gut bewertet", betont Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Jeder Dritte bewerte sie als "teils gut, teils schlecht", nur jeder Zehnte als schlecht.
Gleichwohl sei es "offensichtlich, dass sich unser Parteiensystem in einer Umbruchsituation befindet", unterstreicht Jung. Das hänge aber nicht mit einer schrumpfenden Mitte bei den Wählern zusammen, sondern eher mit der Frage, ob die beiden alten Volksparteien noch attraktive Angebote machten. Die FDP sei wieder da, und auch die Grünen seien "viel dezidierter als in der Vergangenheit eine Partei der Mitte geworden".
Nach Einschätzung des Demoskopen erfahre die AfD zur Zeit zu viel Aufmerksamkeit. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die große Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft verunsichert werde, weil sich alles nur noch um die Minderheit AfD drehe. Jung ist sich jedenfalls nach seinen Untersuchungen sicher: "Wohin die AfD will, zurück in die miefige und illiberale Vor68er-Zeit, dahin will ganz sicher die Mehrheit und die Mitte in Deutschland nicht wieder zurück."
