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Wirtschaft hält sich zurück: Die Parteien haben weniger Großspender

Wirtschaft hält sich zurück : Die Parteien haben weniger Großspender

Konzerne und Verbände spenden weniger Geld an die Parteien. Am meisten erhält im Jahr vor der bayerischen Landtagswahl die CSU. Eine linksextreme Partei kassiert dank einer Privatspende mehr als die Grünen, die diesmal bei den Großspenden leer ausgehen.

Die Parteien in Deutschland haben im abgelaufenen Jahr rund ein Drittel weniger Großspenden erhalten als noch 2011. Die sofort zu meldenden Zuwendungen sanken von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro. Am meisten kassierte die CSU, die mit 320.000 Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie auch die höchste Einzelspende verbuchen konnte.

Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums im Internet hervor, über die zunächst die "Frankfurter Rundschau" berichtet hatte. Die Linke forderte ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden. Genaueren Aufschluss über die gesamten Zuwendungen von Privatleuten und Firmen geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. 2013 könnte nach früheren Erfahrungen wieder ein Jahr mit hohem Spendenaufkommen werden, da ein neuer Bundestag gewählt wird.

Die Großspenden gehen seit Jahren zurück, noch 2009 wurden 6,45 Millionen Euro gespendet. Spätestens seit der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik in zunehmend kritischem Licht gesehen. Die CSU erhielt im Jahr vor der bayerischen Landtagswahl insgesamt 461.500 Euro von der bayerischen Metall- und Elektroindustrie und vom Autobauer BMW. Die CDU kam auf 267.048 Euro, die SPD auf 259.472. Die FDP musste sich mit 204.024 Euro begnügen.

Grüne und Linke ohne Großespenden

Die Zuwendungen über 50.000 Euro an die Bundestagsparteien stammten 2012 von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. Die Finanzwirtschaft fehlt komplett. Die Grünen erhielten keine Spenden über 50.000 Euro. 2011 hatten sie noch Großspenden vom Südwestmetall-Verband und von der Allianz bekommen. Die Linke erhielt wie in den Vorjahren keine Großspenden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden.

Eine andere Partei des linken Spektrums konnte sich hingegen über eine private 115.000-Euro-Spende eines Ehepaars aus Wilhelmshaven freuen: die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).
Schon 2011 hatte die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei über zwei Privatspenden 213.000 Euro eingenommen.

Damals hatte die CDU mit 516.000 Euro die meisten Großspenden erhalten - gefolgt von der CSU mit 511.000 Euro. Die SPD kam 2011 auf 355.300 Euro, die FDP erhielt 320.600 Euro über Großspenden.

Linken-Schatzmeister Raju Sharma forderte, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten, da sie die Unabhängigkeit gefährdeten. "Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird", sagte Sharma.

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) führt die abnehmenden Großspenden auch auf eine zunehmend kritische Öffentlichkeit zurück. "Zudem halten Unternehmen im Jahr vor der Bundestagswahl gerne die Füße still, um sich dann im Wahlkampf generös zu zeigen", sagte TI-Experte Michael Koß der Zeitung "Neues Deutschland" (Donnerstag). Er forderte, künftig alle Spenden ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Die Parteispenden sollten auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden, schlug Koß vor.

Hier geht es zur Infostrecke: Die CDU-Spendenaffäre

(dpa/csr)