Als Generalsekretär zurückgetreten Die Pannenserie des Hendrik Wüst

Düsseldorf · Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU ihren zentralen Wahlkampfmanager. Generalsekretär Hendrik Wüst zog am Montag die Konsequenzen aus der Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU und erklärte seinen Rücktritt. Das vorläufige Ende der politischen Karriere des Rechtsanwaltes.

Hendrik Wüst - Landtagswahl NRW 2022 - CDU: Das ist NRW-Ministerpräsident
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Das ist Hendrik Wüst

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Foto: dpa/Marcel Kusch

Der ehemalige Generalsekretär kokettiert schon auf seiner Internetseite mit seinem nicht zu überhörenden Auftreten. Die ersten Minuten seines Lebens beschreibt er so: "An diesem Samstag wackelten die Wände des alten Krankenhausgemäuers bedrohlich. So ein Gebrüll war selten zuvor durch die Pendeltüren des Rheder Kreißsaals ins Münsterland gedrungen."

2004 titelte "Bild" über "Ekel-Jobs" für Arbeitslose. Wüst hatte zu dem Blatt gesagt: "Warum sollen Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten, die häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind?" Hinterher soll sich Wüst im kleinen Kreis über die Schlagzeilen gefreut haben.

Wüst leitete den Wahlkampf der NRW-CDU. Als er das Amt übernahm hieß es wegen seiner direkten Art: "Abteilung Attacke". Gerade sein gnadenloser Stil, mit dem er etwa NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft Pläne für eine rot-rot-grüne Koalition im nächsten Landtag unterstellte, machten Wüst zum roten Tuch für die Opposition in Düsseldorf.

Im September 2009 beschäftigte die Video-Affäre das Land NRW: Die CDU musste bestätigen, dass in ihrem Auftrag die Reden von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft im Bundestagswahlkampf professionell aufgezeichnet werden. Hendrik Wüst sagt, die Christdemokraten beobachteten Kraft "seit Jahren". Die Beobachtung des politischen Gegners sei normal.

Ende September 2009 vergleicht Franz Müntefering die Vorgänge in NRW mit dem Watergate-Skandal von US-Präsident Nixon. Aus noch unbekannten Quellen wurden E-Mails der Staatskanzlei und der CDU-Zentrale an die Presse gespielt. Darin kommt die Freude über die Videos zum Ausdruck.

"Das Ausspähen von E-Mails in der Staatskanzlei betrifft offensichtlich auch E-Mails der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen, von Mitarbeitern und auch meinen persönlichen Mailverkehr", sagte hingegen NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. "Das ist eine schwerwiegende Straftat. Wir bestehen auf eine strafrechtliche Klärung. Die Täter müssen ermittelt werden."

Bereits im Dezember 2009 hatte sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied gegen Rücktrittsforderungen wehren müssen. Wüst war in der Kritik geraten, weil er seit April 2006 vom Land überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen hatte. Zuzüglich Zinsen musste Wüst mehr als 6000 Euro an den Landtag zurückzahlen.

Der Abgeordnete Wüst hatte dem Düsseldorfer Landtag verschwiegen, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. So bekam er von der CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro. Gleichzeitig zahlte ihm der Landtag zuletzt 310 Euro aus. Wüst bekommt im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU bisher zusätzlich ein Gehalt von 8000 Euro.

Im Dezember 2009 sagt Wüst im Interview mit unsserer Redaktion: "Die Kampagnen, die gegen mich laufen, sind ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Die SPD ist personell schlecht aufgestellt und hat inhaltlich nichts zu bieten. Deshalb setzt sie auf die Strategie der Skandalisierung. Man muss die Sachen als Generalsekretär schon mal auf den Punkt bringen. Und die SPD mit ihrem Linkskurs bietetgenug Anlass dazu."

Im Februar 2010 muss Hendrik Wüst zurücktreten. Die NRW-CDU hatte Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag im März angeboten. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ebenfalls aus NRM stammt, dazu: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich."

(rai/top/RPO)
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