Die neuen Regeln zur Zuwanderung sind immerhin ein Arbeitsnachweis der großen Koalition

Kommentar zu neuen Zuwanderungsregelungen : Ein Groko-Arbeitsnachweis – nicht mehr

Die Groko schafft neue Regeln zur Zuwanderung. Doch ganz durchdacht sind sie nicht.

Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben. Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung ist bestenfalls Stückwerk.

Es fängt mit der erleichterten Rückführung von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen können. Die können jetzt künftig in Gefängnisse gesteckt werden, um die Ausreise zu erzwingen. Das führt zu unnötiger Härte. Warum nicht einfach nur in Ausnahmefällen, etwa Kriminelle, abschieben und für die übrigen eine großzügige Bleibelösung anstreben?

Auch die Förderung des Fachkräftezuzugs ist nicht optimal gelöst. Wenn ein ausländischer, womöglich gefälschter Facharbeiterbrief künftig ausreicht, sich erst einmal in Deutschland umzuschauen, werden mehr kommen als gedacht. Firmen freuen sich über eine große Auswahl, die Nicht-Vermittelbaren überlassen sie dem Staat. Es ist unverständlich, dass gerade die SPD darauf drängt, statt die Firmen höhere Facharbeiterlöhne zahlen zu lassen. So gewinnt die Partei ihre einstigen Stammwähler nicht zurück.

Mehr von RP ONLINE