Schwarz-Gelbe Regierung ist offiziell im Amt Die neuen Minister sind vereidigt
Berlin (RPO). Bundespräsident Horst Köhler hat die 15 von FDP und Union nominierten Minister offiziell ins Amt gehoben. Am Mittwoch überreichte er den Politikern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Anschließend nahm Bundestagspräsident den neuen Kabinettsmitgliedern den Amtseid ab. Zuvor hatte dies Bundeskanzlerin Angela Merkel getan.
Wie Merkel und Minister ihren Eid ablegen
Am Nachmittag um 15 Uhr eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert planungsgemäß die Sitzung des Bundestages. Herausragender Programmpunkt am Nachmittag: die Eidesleistung der neuen Bundesminister. Um 15. 05 sprach Guido Westerwelle als Erster die Formel "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" und hob dabei - im Gegensatz zur Kanzlerin - die rechte Hand. Lammert gratulierte.
Es folgten die weiteren Minister. Jeder einzeln machte den Gang von der Regierungsbank hinauf aufs Podium zu Norbert Lammert, jeder einzelne hob die rechte Hand, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt. Alle zehn Minister der Union sowie die fünf Minister der FDP leisteten den Amtseid, wonach sie stets zum Wohle des deutschen Volkes agieren wollen, dabei mit der Formel "So wahr mir Gott helfe".
Der Eid samt religiöser Formel ist im Grundgesetz verankert. Dessen Artikel 64 schreibt für Kanzler und Minister den Amtseid vor dem Bundestag vor und lehnt diesen an den in Artikel 56 niedergelegten Eid des Bundespräsidenten an: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Vor der vereidigung hatten die neuen Kabinettsmitglieder von Bundespräsident Horst Köhler ihre Ernennungsurkunden erhalten. Noch am Abend wollte das frisch vereidigte Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.
CDU-Chefin Angela Merkel war bereits am Morgen als Bundeskanzlerin für eine zweite Amtszeit wiedergewählt und anschließend vereidigt worden. Für die 55 Jahre alte CDU-Chefin stimmten am Mittwoch im Bundestag 323 Abgeordnete. Damit verweigerten ihr in geheimer Wahl mindestens neun Parlamentarier von CDU/CSU und FDP die Unterstützung.
In der Regierungsmannschaft von Kanzlerin Angela Merkel treffen sich überraschend viele alte Weggefährten wieder. Dazu zählen nicht nur die sieben Minister von CDU und CSU, die schon in der Großen Koalition Ressorts geleitet haben. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa saß Merkel schon in den 90er Jahren am Kabinettstisch - die FDP-Frau bereits damals Justizministerin, die CDU-Frau als Umweltministerin. Ganz neu sind nur sieben Minister in der Regierung. Einen Überblick finden sie hier.
