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Die neue Rolle für Armin Laschet und die NRW-CDU

Analyse : Vermittler statt Königsmacher

Beide NRW-Kandidaten sind bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert. Für Landeschef Armin Laschet drängt sich jetzt die Rolle des Moderators zwischen den Parteiströmungen auf. So könnte er auch den Einfluss seines Landesverbands in Berlin weiter stärken.

Für den nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet war die Sache eigentlich klar: Inhaltlich ist er nahe bei der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotzdem hat er seinem Landesverband kein Votum vorgegeben. Nicht nur, weil zwei Bewerber aus NRW kamen, die freilich unterlagen. Laschet hat nicht einmal regionale Vorgaben gemacht. Anders als im Saarland oder auch in Baden-Württemberg war die Stimmung im größten Bundesland nicht einheitlich. Deshalb gab es bei dieser Wahl auch nicht den Ausschlag.

Die Delegierten quittierten die unklare Haltung mit einem Denkzettel für Laschet. Er bekam bei der Wahl der Parteivizes nur 75,6 Prozent, sein bislang zweitschlechtestes Ergebnis. Zudem ging es zum ersten Mal für ihn nicht nach oben.

Das Dilemma zeigte sich übrigens schon bei Laschet selbst. Er hat auf eine Kandidatur verzichtet, obwohl er Chancen hatte. Er gab sich zwar Bedenkzeit. Aber nach der klaren Ansage des Sauerländers Friedrich Merz war für den ehrgeizigen Ministerpräsidenten die Chance erst einmal vorbei. Immerhin wäre unter Karrieregesichtspunkten eine Wahl von Merz nicht so schlecht gewesen. Er hätte nach ihm eine Chance auf höhere Ämter gehabt. Denn  Merz (63) ist älter als „AKK“ (56).

Jetzt läuft alles auf eine Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers hinaus. Der 57-jährige Laschet ist in der gleichen Generation wie die Saarländerin. Üblicherweise stellt eine Generation nur einen Kanzler. Und die führungsstarke und beliebte Kramp-Karrenbauer dürfte den Vorsitz auch für eigene Ambitionen nutzen. NRW ist aus der Rolle des Königsmachers herausgetreten.

Für Laschet bleibt aber eine andere Rolle, die ihm viel Prestige und am Ende womöglich auch einen Berliner Job einbringen könnte, sollte er das anstreben. Seine Künste als Vermittler sind nämlich gefragt. Kramp-Karrenbauer gilt als Sozialpolitikerin und Gegnerin einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Der Wirtschaftsflügel um Wolfgang Schäuble wollte aber mit Merz den Aufbruch aus der angeblichen „wirtschaftlichen und digitalen Verkrustung“. Laschet hat sozialpolitische Kompetenz, aber immer auch den engen Kontakt zur Industrie gesucht. „Wir brauchen die Industrie“ ist geradezu einer seiner Leitsätze. Zugleich hat er immer den Kontakt zu Merz gehalten.

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Ein solcher Ausgleich ist bitter nötig. Denn trotz des fairen Wettbewerbs zwischen den drei Kandidaten hat die Abstimmung Gräben aufgerissen. Alle drei Lager haben massiv für ihre Frontleute gekämpft – nicht immer mit ganz einwandfreien Mitteln. Die Unzufriedenheit von Teilen der Partei mit Merkel hat sich in der Unterstützung für Merz und den konservativen Jens Spahn gezeigt. Dass beide scheiterten, wird von vielen als Fortsetzung des Merkel-Kurses interpretiert. Deshalb muss Laschet eingreifen – als glaubhafter Vermittler.

Das kann auch dem größten Verband der CDU wieder nutzen. Denn die Kräfte aus NRW haben plötzlich ihre Macht entdeckt. Sie besetzen den Fraktionsvorsitz und zwei Ministerien in Berlin. Das ist eine starke Stellung. Ein Parteivorsitzender aus dem Land hätte diese Stellung exorbitant verstärkt. Insofern ist der Landesverband wieder auf Normalmaß gestutzt. Aber eine kluge Interessenpolitik durch Laschet könnte zumindest einen Teil der zweifellos gestiegenen Macht der NRW-Politiker bewahren.

Auch Spahn könnte sein neues Prestige für seine Heimat einsetzen. Er gilt als seiner Region sehr verbunden und ist dort gut vernetzt. Außerdem gehört ihm die Zukunft. Wenn neue Positionen zu vergeben sind, wird Kramp-Karrenbauer an ihm nicht vorbeikommen.

Die neue NRW-Stärke dürfte die Partei deshalb prägen, wenn auch das höchste Amt nicht an den Landesverband gefallen ist. Für Fachpolitiker ergeben sich daraus neue Chancen. Auch im Bundesrat dürfte der Einfluss weiter wachsen. Und noch einen Vorteil hat NRW: Es hat die einzige rein bürgerliche Koalition – nämlich ein Bündnis zwischen CDU und Liberalen. Kramp-Karrenbauer hat ihr Ziel für die Union bei 40 Prozent festgeschrieben. Damit könnte es auch für ein schwarz-gelbes Bündnis mit neuen Personen in Berlin reichen, sollte FDP-Chef Christian Lindner noch weitere Teile der wirtschaftsorientierten Wähler der Union gewinnen.

Gemeinsam könnte ein bürgerliches Bündnis schließlich die AfD wieder niederringen – auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze. Laschet verweist gerne auf das einstellige Ergebnis der Rechtspopulisten in NRW. Auch wenn viele im Land etwas die Wunden lecken nach der Niederlage von Merz und Spahn, sind die Aussichten für den Landesverband nicht schlecht.