Bund-Länder-Beratungen Die MPK wird verschoben, die offenen Fragen bleiben

Berlin · Das für Mittwoch geplante Bund-Länder-Treffen wird verschoben. Doch der Abstimmungsbedarf ist groß, allen voran beim Kampf gegen die hohen Energiepreise und weiteren Entlastungen. Manch einem Landesregierungschefs gehen die Entscheidungen der Bundesregierung zu langsam - oder nicht weit genug.

 Die ursprünglich für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt werden um voraussichtlich eine Woche verschoben.

Die ursprünglich für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt werden um voraussichtlich eine Woche verschoben.

Foto: dpa/John Macdougall

Nun wird es an diesem Mittwoch also keine Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt geben. Dabei hatten die Bundesländer schon kurz nach dem Beschluss des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung Anfang September auf eine zeitnahe Ministerpräsidentenkonferenz gedrungen. Der Abstimmungsbedarf ist groß, ob beim Kampf gegen die hohen Energiepreise, bei den Entlastungen für Bürger und Wirtschaft oder bei der besonders heiklen Finanzierung all dieser Pläne. Das für Mittwoch geplante, virtuelle Bund-Länder-Treffen soll nun allerdings verschoben werden, Grund ist die Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dem Vernehmen nach will sich der Kanzler in Präsenz mit den Länderregierungschef treffen, wie am Dienstag aus Länderkreisen zu hören war. Die Beratungen sollen voraussichtlich auf den 4. Oktober verschoben werden.

Zugleich gibt es gerade mit Blick auf die Zukunft der Gasumlage große Baustellen innerhalb der Bundesregierung. Manch einem dürfte es durchaus gelegen kommen, dass bis zum Bund-Länder-Treffen mehr Zeit bleibt.

Mehrere Ministerpräsidenten forderten am Dienstag weitere Entlastungen und mehr Klarheit über die geplanten Schritte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung eine zu langwierige Entscheidungsfindung vor. „Die Zeit läuft uns davon. Ich sehe vor der MPK kein gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern. Der Beschlussvorschlag der Bundesregierung bietet keine Lösung für die prekäre Situation“, sagte Kretschmer unserer Redaktion. „Aus Sicht der betroffenen Bürger dauern die Entscheidungen der Bundesregierung zu lang“, kritisierte der CDU-Politiker. Andere Länder seien Deutschland etwas voraus und hätten längst einen Preisdeckel für Energie. „Die deutschen Unternehmen brauchen jetzt Entlastung und Planungssicherheit“, forderte Kretschmer.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Ende der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung weiterer Entlastungen. Rehlinger sagte unserer Redaktion: „Der Streit muss aufhören. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, damit Deutschland gut über den Winter kommt.“ Zugleich betonte Rehlinger: „Wir werden ein massives viertes Entlastungspaket brauchen, das vor allem den Mittelstand und energieintensive Betriebe vom Rand des Abgrunds wegholt.“ Die Gasumlage sei „quasi tot“, spätestens mit der Uniper-Verstaatlichung.

In den Reihen der Ampel-Koalition wurde mehr Beteiligung der Länder gefordert. „Die Bewältigung der Energiepreiskrise ist eine Aufgabe, die wir nur schaffen können, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post unserer Redaktion. Die Ampel-Koalition habe ein „kräftiges Entlastungspaket“ vorgelegt, für das der Bund erhebliche Milliardensummen bereitstelle. Post betonte: „Dass auch die Länder nun ihren Teil zur Finanzierung beisteuern, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen sind.“

Doch auch vonseiten der Landkreise wurden Rufe nach mehr Planungssicherheit laut. „Die Kommunen brauchen endlich verlässliche Aussagen zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingskosten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, unserer Redaktion. „Diese müssen vollständig erstattet werden, sie laufen uns bei der Unterbringung, bei der Kinderbetreuung, bei der Krankenhilfe und in vielen weiteren Bereichen völlig davon.“ Sager sieht hier „vorrangig“ die Länder in der Verantwortung, von der MPK erwarte man „Bewegung“ in diesen Fragen.

Die kommunalen Unternehmen forderten neben den Unterstützungen für private Haushalte, Industrie und Gewerbe vor allem einen Schutzschirm für Stadtwerke mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen. „Die offensichtlichen Risiken für die Stadtwerke sollte die Bundesregierung vorsorglich mit einem Schutzschirm aus den drei Komponenten Liquiditätshilfen mit Krediten, Bürgschaften, und einem Insolvenz-Moratorium minimieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, unserer Redaktion, und schob hinterher: „Wenn ich weiß, dass es morgen regnen könnte, habe ich einen Regenschirm im Gepäck.“ Die Energiekrise sei längst eine „ausgemachte Wirtschaftskrise“, so Liebing.

In dem vorläufigen Beschlussentwurf zu den Bund-Länder-Besprechungen vom 26. September, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, die Regierungschefs der Länder halten einen „Schutzschirm für kommunale Energieversorger (Stadtwerke) für nötig“. Sie bitten den Bund darüber hinaus, die sozialen Infrastrukturen finanziell abzusichern. Auch bei der „Finanzierung der erheblichen Kostensteigerungen für die Krankenhäuser“ sowie bei den Kosten der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung sei aus Sicht der Länder eine finanzielle Unterstützung des Bundes notwendig, wie es in dem Entwurf heißt. Der Fokus in liegt allerdings auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise und Entlastungen für die Bürger. Konkrete Details lässt der Entwurf an vielen Stellen vermissen, auch die Aufteilung der Kosten bleibt noch offen.

Die nun für 4. Oktober angesetzten Beratungen werden dann bereits unter dem Vorsitz von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stattfinden, der kurz vor der Landtagswahl steht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt den MPK-Vorsitz turnusmäßig am 1. Oktober ab.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort