Ilse Aigner: Die Ministerin und das Internet

Ilse Aigner : Die Ministerin und das Internet

Düsseldorf (RPO). In diesen Tagen läuft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Höchstform auf. Sie will unbedarfte Bürger davor schützen, dass Goolge ihre Fassaden fotografiert. Schon im Kampf gegen Facebook hat die Bayerin gezeigt: Das Internet ist ihr Steckenpferd - auch wenn sie in diesem Bereich kaum bis gar keine Kompetenzen hat.

Ilse Aigner mischt sich gern ein - zumindest, wenn es um das Internet geht. Dieses Mal legt sie sich mit Google an. Der US-Internetkonzern will noch in diesem Jahr seinen umstrittenen Dienst Street View starten. Viele Bürger und somit auch Verbraucher sind besorgt: Ein ausländisches Unternehmen fotografiert Häuser und stellt die Bilder ins Internet - das sorgt für Unruhe.

Die gelernte Elektronikerin hat sich des Themas angenommen - wenn sich ein Regierungsmitglied zu dem Thema äußert, dann Aigner. Zuletzt forderte sie im "Hamburger Abendblatt" eine Verlängerung der vierwöchigen Widerspruchsfrist. Wer sein Haus nicht bei Street view abgelichtet sehen will, muss Google nur darauf hinweisen. Allerdings ist dies auch nach Ablauf der Frist möglich.

Das Problem bei Aigners Vorstößen: Eine rechtliche Handhabe hat sie nicht. Es sind ja noch nicht einmal die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung geklärt. Datenschutz ist eigentlich eine Sache für den Innenminister, die Ressorts Justiz und Wirtschaft sind bei Themen rund um die Netzwelt ebenfalls involviert. Eine endgültige Klärung, wie und von wem dieses wichtige Zukunftsthema federführend angefasst werden soll, steht noch aus und scheint vorerst nicht in Sicht. Aigner selbst warnte nur vor "gesetzlichen Schnellschüssen".

Ähnlich viel Gehalt hatte ihre Auseinandersetzung mit dem sozialen Netzwerk Facebook. Dort mahnte sie einen besseren Datenschutz an und löschte mangels Alternativen am Ende ihr eigenes Profil - ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Ihre eigene Sichtweise ist eine andere: "Ich habe mit meinem Austritt eine breite Debatte angestoßen über Verantwortung und Spielregeln sozialer Netzwerke." Geändert hat sich offenbar nichts, denn eine Rückkehr zu Facebook schloss sie aus.

An dieser Stelle liegt auch ein grundsätzliches Problem ihres Ressorts: Sie kann viel fordern und Wohlfühlpolitik betreiben - am Ende bleibt es oft bei Worten. Bei den Feldern Landwirtschaft und Ernährung hat sie keine große Affinität gezeigt, obwohl ihr Wahlkreis Starnberg ländlich geprägt ist.

Ihre Nominierung 2008 war eine Überraschung: Vor zwei Jahren rückte sie für Horst Seehofer, der in München gebraucht wurde, ins Kabinett nach. Zuvor hatte sie zehn eher unauffällige Jahre als Bundestagsabgeordnete verlebt und sich dabei auf Forschungspolitik spezialisiert. Im Kabinett gilt sie nach wie vor als Leichtgewicht. Eigene Akzente setzt sie abseits des Internets kaum - in der Landwirtschaft schaut ihr CSU-Chef Seehofer genau auf die Finger. Der lässt auf seine bayerischen Bauern nichts kommen. Und die interessieren sich nicht für Netzpolitik.

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