Die Mietpreisbremse löst keine Probleme

Kommentar zur Mietpreisbremse : Die Mietpreisbremse löst keine Probleme

Die teils massiv überzogenen Preise am Mietmarkt sind Folge verschlafener Wohnungsbaupolitik. Es fehlt an Wohnraum, das ist der Kern des Problems. Hinzu kommt mangelnde Transparenz in vielen Städten und Gemeinden.

Die Mietpreisbremse wirkt. Das ist die Botschaft, die Justizministerin Katarina Barley (SPD) endlich verstanden wissen will. Vier Monate vor der Europawahl, nach der sich die Spitzenkandidatin nach Brüssel verabschieden wird, möchte Barley eines der zentralen SPD-Projekte der vergangenen Zeit zumindest für weitere fünf Jahre am Leben erhalten. Dabei ist das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht ernst zu nehmen. Es begünstigt Vermieter, die trotz geltender Bremsregeln in ihrer Stadt zu hohe Mieten verlangen. Werden sie von Mietern doch mal vor Gericht gezogen und gerügt, müssen sie nur fürchten, künftig weniger Einnahmen zu haben. So ist jeder Vermieter der Dumme, der sich anständig verhält und die ortsübliche Miete nicht völlig überzieht. Glücklicherweise zählen wohl die meisten Vermieter in Deutschland zu der anständigen Sorte.

Aber da ist das nächste Problem. Wer weiß schon als Mieter oder Wohnungsinteressent, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete wirklich ist? Eine einfache Internetsuche spuckt nicht immer verlässliche Werte aus, einen teuren Gutachter bestellen die Wenigsten und auch nicht alle Menschen kennen drei vergleichbare Fälle aus der Nachbarschaft. Es braucht also einheitliche Vorgaben an die Kommunen, für Transparenz zu sorgen. Viel zu viele Städte und Gemeinden haben immer noch keinen ordentlichen Mietspiegel, der Auskunft über das – Achtung, wichtig – aktuelle Preisgefüge gibt. Ein solcher Überblick würde mehr Rechtssicherheit für Vermieter und potentiell geringere Preisanstiege für Mieter bringen. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, könnte sie ja darüber nachdenken, die Kommunen bei der teuren Datenerhebung für solche Mietspiegel zu unterstützen.

Doch selbst wenn es gelingen sollte, die Mietpreisbremse wirksamer zu machen: Sie löst das Problem des mangelnden Angebots nicht. Viel zu lange wurde es verpasst, Baugrundstücke in rauen Mengen verfügbar zu machen. Die jetzt angelaufenen Maßnahmen, etwa bei Liegenschaften des Bundes, kommen schon zu spät und fallen in eine Zeit des Baubooms und Handwerkermangels besteht. Das verlängert und verteuert die Bauzeiten, die Preise auch am Mietmarkt explodieren weiter. Leider ist nicht erkennbar, dass es im sogenannten Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) wirklich vorangeht. Der Wohnungsgipfel im September 2018 war die letzte öffentlichkeitswirksame Aktion mit diversen Beschlüssen, bei dem aber nur die Rangeleien um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Vordergrund standen. Seitdem gab es von Seehofer nur Ankündigungen. Doch davon haben Millionen betroffene Mieter nichts.

(jd)
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