Pläne der Linkspartei Die Linke will Bürger mit Mietendeckel und Heizkostennotfallplan entlasten

Exklusiv | Berlin · Die Linke legt Entlastungsideen vor, um den Sorgen der Bürger im Alltag, bei der Miete oder Nebenkostenabrechnung zu begegnen. Neben einem Mietenstopp, Mietendeckel und Verbot von Indexmieten, fordert sie auch ein Notfallplan für Heizkosten und das Abschöpfen von Übergewinnen.

 Linken-Chefin Janine Wissler will am Montag gemeinsam mit der mietenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, das Konzeptpapier zur Entlastung der Bürger vorstellen.

Linken-Chefin Janine Wissler will am Montag gemeinsam mit der mietenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, das Konzeptpapier zur Entlastung der Bürger vorstellen.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Um die Bürger angesichts hoher Lebenshaltungskosten zu entlasten, fordert die Linke einen Dreiklang aus Mietendeckel, staatlicher Regulierung von Energiekosten und einer Übergewinnsteuer. „Die Ampel tut nichts gegen die zentralen Kostentreiber: Mietenexplosion, Energiepreise, Lebensmittelpreise“, heißt es in einem Konzeptpapier der Linken-Chefin Janine Wissler und der mietenpolitische Sprecherin im Bundestag, Caren Lay, das unserer Redaktion vorab exklusiv vorliegt.

„Seit 2020 sind die Preise für Haushaltsenergie um mehr als 50 Prozent gestiegen“, schreiben die beiden Linken-Politikerinnen. Lebensmittel seien in drei Jahren um 30 Prozent teurer geworden. Die Mieten seien allein 2023 um 5,8 Prozent gestiegen. Wissler und Lay wollen ihre Vorschläge, mit denen sie Abhilfe schaffen wollen, am Montag offiziell vorstellen.

„Stagnierende Löhne bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten sind ein sozialer Sprengstoff, der nur durch politisches Handeln und Regulierung entschärft werden kann“, sagte Wissler unserer Redaktion. „Wenn Preistreiber ihre Gewinne steigern und andere nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten oder Heizkosten bezahlen sollen, braucht es wirksame Instrumente, um dem entgegenzuwirken“, betonte die Parteivorsitzende. Immobilienkonzerne würden zu den „großen Abzockern unserer Zeit“ gehören und es sei „eine Schande“, dass die Bundesregierung dem tatenlos zusehe, so Wissler.

Konkret fordert die Linke einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und einen bundesweiten Mietendeckel, der auf angespannten Mietmärkten die Miete einfrieren und besonders hohe Mieten absenken soll. Indexmietverträge sollen zudem verboten werden. Allein im vergangenen Jahr sei Indexmiete um 5,9 Prozent gestiegen, schreiben Wissler und Lay. Zur Erklärung: Die Indexmiete ist eine variable Miete, deren Höhe an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt ist.

Bei den Energiepreisen fordert die Linke eine soziale Staffelung: Für den Durchschnittsverbrauch von Strom und Heizenergie sollen es preisgünstige Sockeltarife geben. „Wer mehr verbraucht, zahlt mehr“, heißt es in dem Papier. Daneben wird ein Notfallplan für die Heizkosten von der Bundesregierung gefordert. „Kündigungen in der Folge von Mietschulden aufgrund erheblicher Heizkostennachzahlungen müssen verboten werden“, heißt es. Auch soll ein Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlungen eingerichtet werden. Strom- und Gassperren für Privathaushalte sollen verboten werden.

Schließlich fordert die Linke auch eine EU-weite Übergewinnsteuer von 90 Prozent für Zufallsgewinne. Als Vergleichszeitraum werden die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der vergangenen zehn Jahre vorgeschlagen: Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten.

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