Beck: Rot-Grün-Rot in Hessen keine ausgemachte Sache: "Die Linke" fordert Zugeständnisse von Ypsilanti

Beck: Rot-Grün-Rot in Hessen keine ausgemachte Sache : "Die Linke" fordert Zugeständnisse von Ypsilanti

Frankfurt/Main (RPO). Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für den Fall eines Tolerierungsbündnisses zu Zugeständnissen aufgefordert. "Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen".

Dies sagte Ramelow der "Märkischen Oderzeitung" zufolge. Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen.

Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, betonte Ramelow. "Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden."

Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte eine verlässliche Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert und erklärt, ein Tolerierungsbündnis, das sich nur auf die Wahl der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts beschränke, sei ausgeschlossen.

Kurt Beck sieht Rot-grün-Rot noch nicht als zementiert

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält es nicht für ausgemacht, dass es in Hessen zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung kommt. "Der Beschluss der hessischen Genossinnen und Genossen enthält wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen", sagte Beck der "Bild am Sonntag". Es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung in Hessen "überhaupt unternommen wird".

Beck äußerte schwere Bedenken gegen Rot-Grün-Rot in Hessen: "Es geht um die Sorge, ob die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die sogenannte Linke sich im Regierungsalltag als tragfähig erweist. Das müssen jetzt die Hessen prüfen und entscheiden."

Der Parteivorsitzende erinnerte daran, dass es bei der Linken Leute gebe, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist". Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt", sagte der Parteivorsitzende. "Doch wenn ich eine Entscheidung frei gebe, kann ich hinterher nicht darüber richten, wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte."

Scharf griff Beck die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Er lasse sich von "dieser Landesregierung ohne Mehrheit" nicht Wortbruch vorwerfen. "Wer hat denn in der Spendenaffäre jüdische Vermächtnisse vorgetäuscht und mit dem illegalen Geld Wahlkampf gemacht und so in unerträglicher Weise die Öffentlichkeit getäuscht? Das war doch die CDU mit Herrn Koch an der Spitze!"

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte die Linkspartei auf, das Vorhaben nicht an Bedingungen scheitern zu lassen. "Dann wird die Linke dafür bei den nachfolgenden Neuwahlen die Quittung bekommen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" zufolge. Als eine Partei zu erscheinen, die den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und rechte Mehrheiten an die Macht bringe, berge für die Linke "ein schwer verkraftbares Risiko für die Bundestagswahl".

Cohn-Bendit rief die Bundes-SPD auf, ihren Widerstand gegen Ypsilantis Kurs aufzugeben. "Die Alternative wäre Nicht-Politik, und das ist der Untergang." Wenn das Experiment in Hessen gelänge, "dann kann die SPD bei der nächsten Bundestagswahl davon profitieren".

SPD-Landesparteitag am 1. November?

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, verlangte ein größeres Mitspracherecht der Bundes-Partei bei der Regierungsbildung in den Ländern. Die Ereignisse in Hessen zeigten, dass es besser wäre, wieder die Regelung von vor 1995 einzuführen und Koalitionsfragen nicht alleine in den Landesverbänden zu entscheiden, wird Hübner in der "Rheinpfalz am Sonntag" zitiert.

Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die hessische SPD plane einen Parteitag am 1. November, auf dem über eine von den Linken tolerierte rot-grüne Koalition abgestimmt werden solle. Generalsekretär Schmitt sagte der Zeitung zufolge, in den nächsten Tagen wolle die Partei "vorsorglich" zu diesem Termin einladen. Zuvor soll auf vier Regionalkonferenzen über das Vorhaben Ypsilantis diskutiert werden.

Die Linke in NRW?

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft will alles tun, um nach der Landtagswahl in NRW eine Situation wie in Hessen zu verhindern. "Wir konzentrieren uns auf das Ziel, die Linke in NRW unter fünf Prozent zu halten", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" in Essen. Kraft hält es für "realistisch, dass es uns in Nordrhein-Westfalen gelingt, die Linkspartei aus dem Landtag zu halten".

Den Kurs ihrer hessischen SPD-Amtskollegin Andrea Ypsilanti will Kraft nach wie vor nicht öffentlich bewerten. Der Fahrplan der SPD in Hessen, zunächst einen breiten innerparteilichen Meinungsbildungsprozess zu organisieren, sei richtig.

Kraft betonte noch einmal, die SPD in NRW habe gegenüber der Linkspartei seit ihrer Gründung eine konstante Linie. "Wir haben unsere Position nicht verändern müssen. Sie lautet nach wie vor: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit." Auf den Einwand, dies schließe nicht aus, dass sich SPD und Linkspartei nach der Wahl in NRW doch noch finden, sagte Kraft: "Was diese Partei an Wünsch-dir-was-Politik hervorbringt, ist weltfremd."

Rüttgers sorgt sich um SPD

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sorgt sich angesichts des Linksrucks der hessischen Sozialdemokraten um die Zukunft der SPD. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt" zufolge: "Frau Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin wäre keine normale Ministerpräsidentenwahl." Hier gehe es um die Existenz und Zukunft der SPD." Ließe sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Landeschefin von Hessen wählen, würde die SPD die Anhänger der Agenda 2010 ausgrenzen und einen ganzen Parteiflügel verlieren.

Wenn die SPD versuche, "irgendwo zwischen Linkspartei und Grünen zu überleben" und sich mit der Linken gemeinmache, werde sie immer kleiner und schwächer werden. "Die Linkspartei saugt die SPD aus", wird Rüttgers zitiert.

Ein Ende der SPD als Volkspartei aber wäre schlecht für die Demokratie. Es müsse starke Volksparteien geben, die in allen Schichten des Volkes vertreten seien und unterschiedliche Auffassungen zusammenbringen könnten. "Nur das macht schwierige politische Entscheidungen überhaupt möglich", sagte Rüttgers den Angaben zufolge.

Der CDU-Generalsekretär verlangt von der SPD-Führung Klarheit in den eigenen Reihen: "Das Ziel von Lafontaine ist doch, in Deutschland eine vereinigte Linke zu schaffen, in der die SPD der Juniorpartner der Linkspartei wird." Dabei sei die Linke die Nachfolgerin von PDS und SED. Die Folgen des SED-Staates wie Unfreiheit, wirtschaftlicher Ruin und ökologische Langzeitschäden würden nur zu gern verdrängt.

Deswegen sprach sich Pofalla dafür aus, in Deutschland die Kultur des Erinnerns an die DDR zu stärken - etwa mit mehr staatlich geförderten Klassenreisen zu Gedänkstätten der DDR-Diktatur und einer deutlicheren Herausstellung der Geschichte der DDR im Schulunterricht.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen

(ap)