Kommentar zum Meldegesetz Die Kritik vieler Politiker ist scheinheilig
Düsseldorf · Die Aufregung über das neue Meldegesetz ist verständlich: Es darf nicht sein, dass Meldebehörden die persönlichen Daten ahnungsloser Bürger an Adresshändler weitergeben, ohne dass die Betroffenen vorher eingewilligt haben.
Könnten die Bürger der Weitergabe der Daten nur widersprechen, wie es bisher im Gesetz vorgesehen ist, dürften viele, die das Treiben der Behörden nicht immer minuziös verfolgen, wichtige Fristen verpassen. Ihre Daten kämen dann ungewollt in fremde Hände.
Es ist gut, wenn der Bundesrat das missglückte Gesetz nach der Sommerpause wieder ändert, das Union und FDP weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit durch den Bundestag bugsiert haben.
Doch mancher Kritiker ist auch scheinheilig: Es war die CSU, auf deren Drängen das von der Bundesregierung formulierte Gesetz im Nachhinein entscheidend gelockert wurde. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sollte jetzt nicht so tun, als wisse er davon heute nichts mehr.
Auch SPD und Grüne sollten sich lieber an die eigene Nase fassen: Das rot-grün regierte NRW zum Beispiel hat bisher gar keine Regelung für die Weitergabe von Meldedaten. Schon das Gesetz in seiner jetzigen Form würde hier den Datenschutz stärken.
