Konjunkturgipfel bei Kanzlerin Merkel "Die Krise ist noch nicht vorbei"
Berlin (RPO). Die Regierung hat die Banken ermahnt, die Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Nur dann könne die Konjunktur anspringen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor einem Krisengipfel in Berlin. Vizekanzler Guido Westerwelle betonte: "Den Banken ist geholfen worden, jetzt müssen die Banken ihre Verantwortung kennen." Notfalls will die Regierung mit "regulatorischen Maßnahmen" eingreifen, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte.
Eckpunkte des Herbstgutachtens
Zum Gipfel empfing Merkel am späten Nachmittag Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken. Ziel seien eine Analyse der Lage und gemeinsame Schlussfolgerungen, sagte die Kanzlerin. Neben der sogenannten Kreditklemme sollten das Kurzarbeitergeld und die weitere Finanzpolitik Thema sein. "Die Krise ist noch nicht vorbei", sagte Merkel.
Dem stimmte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu. Zwar sei der Tiefpunkt wohl durchschritten. Doch bewege sich die Wirtschaftsleistung auf niedrigem Niveau. Die Wirtschaft habe zunehmend Schwierigkeiten, Kredite in ausreichendem Maß und zu akzeptablen Konditionen zu bekommen. "Die Situation wird verharmlost", warnte Hundt. Es müsse den Banken erleichtert werden, Darlehen auszugeben.
Hundt: Lage wird verharmlost
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, meinte dagegen, die Banken seien bereits unterstützt worden. Für sie sei das 480 Milliarden Euro schwere Rettungspaket und ein Bad-Bank-Gesetz aufgelegt worden. Zudem bewege sich der Leitzins auf sehr niedrigem Niveau. Deshalb frage man sich, warum es immer noch eine Kreditklemme gebe.
Die Lage am Arbeitsmarkt bewerteten die Teilnehmer als erstaunlich gut. Merkel dankte den Tarifpartnern für ihre "hohe Verantwortungsbereitschaft". Sommer meinte mit Blick auf die beiden vorangegangenen Konjunkturgipfel: "Wir haben insgesamt im letzten Jahr einen guten Job gemacht." Gleichwohl ließ er Kritik anklingen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den geplanten Steuerentlastungen zum 1. Januar halten die Gewerkschaften für falsch. Bei der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung wünschen sie sich zudem einen Zeitrahmen von weiteren 24 statt der geplanten 18 Monate.
Kreditmediator eingesetzt
Um die Kreditklemme zu beseitigen, setzte das Kabinett mit Hans-Joachim Metternich einen sogenannten Kreditmediator ein. Er soll Beschwerden von Unternehmen bündeln und Lösungen finden. Sitz seiner Dienststelle soll in Frankfurt am Main sein. Die Kosten für Metternich und seinen Stab bezifferte die Regierung auf fünf Millionen Euro jährlich.
Auch Wirtschaftsminister Brüderle ist mit dem jetzigen Stand unzufrieden. "Man kann schon sagen, dass sie (die Banken) jetzt im Gegenzug mehr tun müssen", sagte Brüderle im ZDF-Morgenmagazin. "Da sind noch Möglichkeiten, davon bin ich fest überzeugt."
"Zockerei auf Staatskosten"
Von der Opposition kam am scharfe Kritik. Für der Linksfraktion beklagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Sahra Wagenknecht "Zockerei auf Staatskosten": "Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als ein einziger Fehlschlag." Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Christine Scheel, erklärte, die Zeit der freiwilligen Bankenhilfen müsse vorbei sein. Die SPD betonte: "Es muss klipp und klar gelten: Keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung".
