Neues Streitthema Mindestlohn: Die Koalition kommt nicht zur Ruhe

Neues Streitthema Mindestlohn : Die Koalition kommt nicht zur Ruhe

Berlin (RPO). Es will einfach nicht ruhig werden in dieser schwarz-gelben Koaltion. Kaum ist ein Streitthema vom Tisch, kommt schon das nächste daher. Der Zwist in der Steuerdebatte schwelt noch, da regt sich in der Union selbst Widerstand gegen die Mindestlohnpläne der Kanzlerin. Allerdings weiß Angela Merkel genau, dass ihr die politische Konkurrenz kräftig im Nacken sitzt. Weitere Querelen kann sie da kaum gebrauchen.

Mindestlohn, seit Urzeiten eines der umstrittensten politischen Themen. Und es ist vor allem das Thema, das sich die SPD immer wieder auf die Fahne schreibt. Denn immer mehr Menschen müssen neben ihrem eigentlichen Lohn Leistungen vom Staat beantragen. Und so ist es für die Sozialdemokraten das Thema, welches das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit förmlich repräsentiert.

Doch in der Opposition kann man eben nur fordern, aber nicht handeln. Schwarz-Gelb dagegen sitzt an den entsprechenden Hebeln und hat bereits mit ihrem Atomkurs bewiesen, dass sie die Stimmung im Land für sich zu nutzen weiß - auch wenn die Themen eigentlich von anderen Parteien besetzt werden und der Wähler solch einem Kurswechsel eher skeptisch betrachtet. Doch ein Versuch ist es wert, um endlich wieder ganz oben in den Umfragen mitzuspielen.

Michelbach: Ordnungspolitisch nicht vertretbar

Und so verwundert es nicht, dass die Kanzlerin auch beim Thema Mindestlohn einen Schwenk macht. Denn gerade in Zeiten der Euro-Krise haben die Bürger Angst um ihre Existenz. Eine kleine Steuereinigung hier, ein Entgegenkommen beim Mindestlohn kann da die Gemüter schon beruhigen - wären da nicht immer die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen.

So sagte etwa der Vorsitzdende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU) dem "Kölner Stadtanzeiger", dass die Festlegung einer Lohnuntergrenze "ordnungspolitisch nicht vertretbar" sei, "damit können wir nicht leben". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der "Bild"-Zeitung, er halte "nach wie vor" nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe.

Kauder erklärte auch, dass die Vereinbarung von Löhnen weiter Aufgabe der Tarifparteien bleibe. Dass Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Überlegungen, eine Lohnuntergrenze einzuführen, im Deutschlandradio Kultur ablehnt, ist nur eine logische Reaktion. Seiner Ansicht nach sei eine derartige Änderung in der politischen Position der Union "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet.

CSU-Landesgruppe reagiert positiv

Aber wohl nicht nur dieser. Denn nicht nur NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer trommelten für eine Kehrtwende, sondern auch an der Partei-Basis gibt es Sympathien für den Mindestlohn. Und Merkel wird sehr daran gelegen sein, ihre eigene Position vor dem Parteitag in Leipzig zu stärken. Denn in den vergangenen Monaten gab es immer mehr Kritik am Stil der Kanzlerin, bei dem manche gerade in Bezug auf die Euro-Krise das Gefühl hatten, als wäre die Rettung eine Zwei-Mann- oder gar Eine-Frau-Show.

Dementsprechend ist Merkels Handeln ein taktischer Schritt, der ihr sowohl Zuspruch in der Parteibasis als auch beim Wähler selbst bringen kann. Allerdings hat sich in den vielen Monaten seit Anbeginn der schwarz-gelben Koalition gezeigt, dass jede Streiterei innerhalb des Bündnisses die Stimmung der Wähler zu Ungunsten der Koalition wenden kann. So war es beim ewigen Thema Steuern, dass bis heute noch nicht ganz vom Tisch ist, so war es auch bei der Atomwende, und so könnte es beim Mindestlohn wieder sein.

Dass scheint zumindest auch der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag bewusst zu sein, auch wenn die Union mit einem ureigenen Prinzip bricht und die CSU dann gern meutert. Gerda Hasselfeldt reagierte positiv auf den Vorschlag, Mindestlöhne künftig von einer Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen. Und auch die FDP ist diesmal erstaunlich ruhig, was durchaus daran liegen könnte, dass die Partei aufgrund der Streitereien am meisten Federn lassen musste.

(mit Agenturmaterial)
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