Niedersachsen und die Auswirkungen auf den Bund Die kleine Bundestagswahl
Berlin · Rot-Grün oder doch noch einmal Schwarz-Gelb? Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als wegweisend für das Jahr der Bundestagswahl. CDU und FDP verspüren wieder Rückenwind und treten gemeinsam auf.
Zwischen SPD pur und der Hochburg der CDU liegen im Nordwesten Niedersachsens nur wenige Kilometer. Im ostfriesischen Emden, einer protestantisch dominierten Werftstadt ohne ausgeprägtes Bürgertum, ist die SPD seit Jahrzehnten Platzhirsch. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichten die Sozialdemokraten hier mit 55,9 Prozent ihr bundesweit bestes Zweitstimmenergebnis. Etwas weiter südlich, im katholisch orientierten Emsland, beginnt indes die unumschränkte Herrschaft der Christdemokraten. In Papenburg und Meppen geht es nur um die Frage, wie hoch der jeweilige CDU-Kandidat gewinnt.
Der Nordwesten steht beispielhaft für das gesamte Land. Eine dominante politische Farbe ist im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland nicht zu erkennen. Unter Ministerpräsident Ernst Albrecht, Vater von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, regierten die Konservativen 14 Jahre von 1976 bis 1990. Es folgte eine acht Jahre währende Regentschaft von SPD-Regierungschef Gerhard Schröder. Seither gaben die Niedersachsen mal Sozialdemokraten (Glogowski und Gabriel), mal Konservativen (Wulff) die Macht in die Hand. Politisch ist das Land ein Zwitter, die Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur heterogen. In katholisch-ländlichen Gebieten wie dem Emsland oder dem Oldenburger Münsterland dominieren Konservative, in Industriezentren wie Wolfsburg, der Arbeiterstadt Salzgitter oder der Landeshauptstadt Hannover haben meist Sozialdemokraten das Sagen. In der Unternehmerstadt Osnabrück sind es gar die Liberalen, die den Ton angeben.
Der Gewinner nimmt Rückenwind mit nach Berlin
Es ist diese politische Vielfalt, aber auch die schiere Größe eines Landes, in dem man vom äußersten Nordwesten in den Südosten knapp 400 Kilometer zurücklegen muss, die die Landtagswahl an diesem Sonntag zu einer kleinen Bundestagswahl werden lassen. Den Parteistrategen ist klar: Wer in Hannover gewinnt, der nimmt kräftigen Rückenwind mit ins Bundestagswahljahr. Auch deswegen werfen die Parteien alles in den Wahlkampf an Ems und Weser. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel absolviert allein sechs Termine an der Seite des CDU-Ministerpräsidenten David McAllister. Die SPD-Parteiführung entsendet mehr als 20 Mal ihr politisches Spitzenpersonal ins Land. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tourt seit Tagen unermüdlich durch Niedersachsen und stattet Bürgern sogar Hausbesuche ab.
Jüngste Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und dem Lager von CDU und FDP voraus. Politikwissenschaftler Jürgen Falter bezeichnet die Entscheidung der sechs Millionen Niedersachsen daher als wegweisend für das politische Jahr: "Wenn Rot-Grün in Hannover gewinnt, werden SPD und Grüne dies im Wahlkampf als Beginn des großen Wechsels 2013 propagieren. Umgekehrt: Bleibt Schwarz-Gelb an der Macht, wird dies als ein Signal gedeutet werden, dass auch diese Koalitionsoption im Bund noch nicht verloren ist."
McAllister setzt auf Amtsbonus
Weil SPD und Grüne im vergangenen Jahr in den Umfragen noch deutlicher vor der regierenden CDU/FDP-Koalition lagen, sehen die Konservativen und die Liberalen den Trend auf ihrer Seite. Der populäre CDU-Ministerpräsident David McAllister setzt in den letzten Tagen voll auf den Amtsbonus. Mega-Plakate im Land zeigen sein Konterfei, meist mit dem Spruch: "In guten Händen." Das Logo der CDU ist dabei kaum zu erkennen. Von "Personenkult" spricht die SPD, die in ihrem Wahlkampf vor allem auf inhaltliche Schwerpunkte, etwa in der Bildungspolitik, setzt. Beim ersten und einzigen TV-Duell zwischen McAllister und seinem Herausforderer Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover, am vergangenen Donnerstag konnte der Amtsinhaber seine Popularität allerdings kaum ausspielen. Beide Kontrahenten zeigten sich faktensicher, souverän und solide. Nur bei der Frage nach einer möglichen Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei konnte McAllister seinen Herausforderer kurz unter Druck setzen. Weil wollte ein Bündnis nicht klar ausschließen. Nach jüngsten Umfrageergebnissen könnte die Linkspartei in den Landtag einziehen.
Ob der 41-jährige David McAllister, von Unionsfreunden als Kanzlerreserve gesehen, im Amt bleiben kann, hängt vor allem vom Abschneiden der FDP ab. Die Liberalen lagen viele Monate bei drei bis vier Prozent. Nun sehen aktuelle Umfragen die FDP immerhin bei knapp fünf Prozent. Von der wochenlangen Personaldebatte um ihren Landsmann, FDP-Chef Philipp Rösler, wollen sich die niedersächsischen Liberalen nicht beeinflussen lassen. "Wir kämpfen für sechs bis acht Prozent", sagte Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP am vergangenen Donnerstag kurz vor dem Wahlkampfauftakt in einem Gewerbegebiet in der Nähe von Osnabrück. Die Berliner Diskussionen über die Schicksalswahl für Rösler bezeichnet der frühere Richter Birkner als "bloßes Theater". Er erlebe bei den Neujahrsempfängen der Handelskammern und den Mittelstandsvereinigungen große Rückendeckung für die FDP, so Birkner. "Die wissen, wen sie wählen müssen, damit diese erfolgreiche Koalition fortgesetzt werden kann."
Rösler schaltet sich ein
In seiner Heimatstadt Bückeburg hatte sich vergangene Woche FDP-Chef Rösler in den Wahlkampf eingeschaltet. In der einstigen Residenzstadt des Fürstentums Schaumburg-Lippe wuchs Rösler auf. Dort bildete Adoptivvater Uwe Rösler Hubschrauber-Piloten für die Bundeswehr aus, dort aß der kleine Philipp nach der Schule in der Offizierskantine zu Mittag, dort blüht Rösler auf.
Bei der Wahlkampfkundgebung in der Firmenhalle eines Wintergarten-Herstellers wird Rösler mit großem Applaus empfangen. 500 Gäste sind gekommen. Rösler scherzt mit Jungliberalen, umarmt alte Weggefährten und wirbt in seiner Rede auch mit persönlichen Worten für seine Partei. Er wisse ja, dass einige die Wahl auch als Abstimmung über ihn deuten würden, sagt er. Er habe nichts dagegen. "Niedersachsen ist meine Heimat. Die FDP ist meine Wahlheimat", sagt er. Rösler hofft auf Lokalpatriotismus. Der mögliche Nachfolger Röslers an der Parteispitze ist an diesem Abend allerdings auch da. Fraktionschef Rainer Brüderle. Doch Brüderle gibt nicht zu erkennen, dass er am Stuhl des Vorsitzenden rüttelt.
Regierungschef McAllister weiß, dass er auf die Liberalen angewiesen ist. Seit Tagen war daher auch ein gemeinsamer Auftritt des CDU-Ministerpräsidenten mit seinem Koalitionspartner im Gespräch. Nun hat McAllister gestern überraschend den kleinen Parteitag der FDP in Verden besucht. Und die FDP gelobt.
