Merkel dementiert Schäuble-Abgang Die Kanzlerin will Ruhe in der CDU

Berlin/Karlsruhe (RPO). Personalspekulationen sind genau das, was die CDU im Moment nicht gebrauchen kann. Denn der Bundesparteitag in Karlsruhe soll die Wende bringen. Und so weist Angela Merkel vehement Berichte darüber zurück, sie plane eine Kabinettsumbildung, der Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Opfer fallen würde. Ihr Anliegen ist klar: Sie will endlich Ruhe in die Koalition bringen.

Merkel dementiert Schäuble-Abgang: Die Kanzlerin will Ruhe in der CDU
Foto: dapd, dapd

Berlin/Karlsruhe (RPO). Personalspekulationen sind genau das, was die CDU im Moment nicht gebrauchen kann. Denn der Bundesparteitag in Karlsruhe soll die Wende bringen. Und so weist Angela Merkel vehement Berichte darüber zurück, sie plane eine Kabinettsumbildung, der Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Opfer fallen würde. Ihr Anliegen ist klar: Sie will endlich Ruhe in die Koalition bringen.

Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik und Stuttgart 21, Streitereien innerhalb der Koalition - die vergangenen Monate mögen der Kanzlerin alles andere als behagt haben. Und nun auch noch ein Finanzminister, der wegen seines Umgangs mit seinem - nun ehemaligen - Pressesprecher in der Kritik steht.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich in dieser Situation die Nachricht, die Kanzlerin plane einen Kabinettsumbau, und Schäuble könne von Innenminister Thomas de Maizière abgelöst werden. Das "Handelsblatt" hatte einen nicht näher benannten Vertreter des CDU-Präsidiums mit folgenden Worten zitiert: "Die Frage ist nicht mehr, ob Wolfgang Schäuble ausgewechselt wird, sondern, wann der richtige Zeitpunkt ist."

Wichtige Köpfe verloren

Doch das Dementi kam rasch. Noch am Rande des G-20-Gipfels sagte Merkel: "Ich sage, dass wir hier in trautem Einvernehmen stehen und dass diese Dinge frei erfunden sind." Und in der ARD betonte sich: "Ich habe hier mit Wolfgang Schäuble hervorragend zusammengearbeitet und beabsichtige das auch weiter zu tun."

Verwundern mag das nicht. Denn der Union sind in den letzten Wochen mit den bisherigen Ministerpräsidenten von NRW und Hessen, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, sowie mit dem Wechsel Christian Wulffs ins Präsidialamt gewichtige Personen verloren gegangen. Lange war diskutiert worden, wer diese Lücken fähig ist zu füllen.

Auf dem Parteitag nun soll die neue Riege der Stellvertreter stehen, gleich drei neue wird es geben. Und Schäuble ist einer der wenigen von der starken alten Riege, die übrig geblieben sind an der Seite Merkels. In der Finanzkrise hat er bewiesen, was er als Minister zu leisten vermag.

Das Debakel um Schäuble-Sprecher Michael Offer schien Merkel aber auch nicht behagt haben. In einem Vier-Augen-Gespräch habe sie mit ihm darüber gesprochen, hieß es aus Berlin. Doch thematisch liegen die beiden voll und ganz auf einer Linie. In seiner politischen Arbeit hat sich Schäuble keinen gravierenden Patzer geleistet.

CDU-Spitze steht hinter Schäuble

Andererseits kochen immer wieder Spekulationen um seinen Rückzug an, zumal der Finanzminister als gesundheitlich angeschlagen gilt. Doch bisher hat sich Merkel stets hinter ihn gestellt. Nun schließt sich ihr auch die CDU-Spitze an, die fest davon ausgeht, dass Schäuble auf dem Parteitag mit einem guten Ergebnis wieder ins CDU-Präsidium gewählt wird.

Gleichwohl bleibt die Opposition bei ihrer Kritik - und das nicht nur in Bezug auf den Pressesprecher, sondern auch auf seine Arbeit. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger stellt seinen Politikstil infrage, weil er einen Vorschlag zur Reform der Einkommenssteuer "so nicht" mit den Fraktionen abgesprochen habe. Und auch die Länder beklagen sich über den Vorschlag.

Und so muss die Kanzlerin mit ihrem Dementi nun reagieren, um endlich Ruhe in die Partei zu bringen und sich auf die Arbeit zu besinnen. Denn die Umfragewerte für die CDU sehen seit Monaten nicht gut aus. Daher soll auch der Bundesparteitag, der am Sonntag in Karlsruhe beginnt, die Wende bringen. Ob die Spekulationen um Schäuble damit aber tatsächlich ein Ende haben, mag bezweifelt werden.

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