Die Grundrente droht im Wahlkampf zum Eigentor zu werden

Union und SPD : Grundrente droht zum Eigentor zu werden

Eigentlich wollte die große Koalition mit der Grundrente Pluspunkte bei den Wählern sammeln. Nun droht sie zum Eigentor zu werden, weil Union und SPD keine Einigung finden.

Ein wenig erinnert die Debatte um die Grundrente inzwischen an eine Daily Soap. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Politiker von Union und SPD sich gegenseitig auffordern, endlich ihre Blockade aufzugeben. Derweil droht das Gesetz, mit dem die große Koalition eigentlich beim Wähler punkten wollte, zu einem Eigentor zu werden.

Da überrascht es nicht, dass die Wahlkämpfer im Osten nervös werden und von Berlin endlich eine Einigung fordern. Schließlich wird über die Grundrente ja nicht erst seit gestern diskutiert. Die Debatte hat ihrer Vorläufer namens Lebensleistungsrente und Solidarrente inzwischen zehn Jahre auf dem Buckel. Es ist wirklich nicht mehr nachzuvollziehen, dass die Regierung bei diesem Vorhaben nicht zum Abschluss kommt.

Einig sind sich immerhin alle, dass Menschen, die als Erwerbstätige, als Eltern oder als pflegende Angehörige über Jahrzehnte fleißig waren, am Ende des Lebens über ein höheres Einkommen verfügen sollen als jene, die nichts oder kaum etwas geleistet haben. Dieser Politikansatz ist richtig. Umso beklagenswerter ist es, dass die große Koalition zahlreiche teure Rentenmaßnahmen beschlossen hat, die Grundrente aber liegen ließ.

Zu Recht haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grundrente nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden soll. Wer mit einem wohlhabenden Partner zusammenlebt, braucht die Grundrente nicht. Sie sollte jenen vorbehalten sein, die trotz harter Arbeit aus eigener Kraft im Alter nicht über die Grundsicherung hinauskommen. In Zeiten, da die Bevölkerung älter wird, muss Rentenpolitik mit Augenmaß gemacht werden. Alles andere wäre der jüngeren Generation gegenüber unfair.

Es gibt genug Möglichkeiten, die Bedürftigkeitsprüfung so vorzunehmen, dass die Menschen dafür eben nicht beim Sozialamt vorsprechen müssen. Beim Elterngeld oder bei der Berechnung von Kita-Beiträgen sind auch die zuständigen Behörden in der Lage, mit einem Blick auf die Steuererklärung der Antragsteller schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung wäre also über die Rentenversicherung möglich.

Leider hat sich die große Koalition bei der Grundrente in eine unkomfortable Lage manövriert. Wenn vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September keine Einigung mehr gelingt, dann könnten Union und SPD auch auf Landesebene Schaden nehmen und Stimmen einbüßen. Sollte ein Konsens noch klappen, werden die verantwortlichen Parteien damit aber auch nicht mehr groß reüssieren können. Der Streit über dieses Gesetz dauert schon zu lange, als dass mit der Verkündung einer Einigung das Thema bei Union und SPD oder auch nur bei einer Partei einzahlen könnte.

(qua)
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