Parteitag der Grünen startet: Die Grünen suchen ihre Richtung

Parteitag der Grünen startet : Die Grünen suchen ihre Richtung

Erst die Schlappe bei der Bundestagswahl, dann die Sondierungsgespräche mit der Union: Für die Grünen waren die vergangenen Wochen turbulent. Nun gilt es, dies alles aufzuarbeiten – auf einem dreitägigen Parteitag. Und dabei muss sich die Partei insbesondere entscheiden, in welche Richtung es künftig gehen soll.

Erst die Schlappe bei der Bundestagswahl, dann die Sondierungsgespräche mit der Union: Für die Grünen waren die vergangenen Wochen turbulent. Nun gilt es, dies alles aufzuarbeiten — auf einem dreitägigen Parteitag. Und dabei muss sich die Partei insbesondere entscheiden, in welche Richtung es künftig gehen soll.

Für den Vorstand der Grünen heißt der Parteitag auch eines: Abschied. Denn angesichts des desaströsen Wahlergebnisses von 8,4 Prozent hat die Spitze schon kurz nach der Bundestagswahl beschlossen, beim Parteitag zurückzutreten. Parteichef Cem Özdemir will wieder antreten und wird wohl mit einem schlechteren Ergebnis rechnen müssen. Für Claudia Roth aber wird es der letzte Parteitag als Vorsitzende sein. Ein bisschen Wehmut sei schon dabei, zitiert tagesschau.de die Politikerin.

Doch die Wahl des neuen Vorstandes, anberaumt für Samstag, ist nur ein kleiner Punkt auf der Agenda des Parteitages. Für die Partei geht es um viel mehr als nur neue Gesichter. Wie soll es weitergehen? Wie können grüne Inhalte dem Wähler besser verkauft werden? Und vor allem: Welche Koalitionen kann man sich in Zukunft überhaupt vorstellen? Denn eines haben die Sondierungsgespräche mit der Union — zumindest der Parteispitze — gezeigt: Man ist thematisch gar nicht mehr so weit auseinander, wie es noch vor Jahren der Fall war.

Schwarz-Grün? Rot-Rot-Grün?

Doch Vorbehalte gegen Schwarz-Grün gibt es natürlich auch bei der grünen Basis, insbesondere im linken Flügel der Partei. Parteichef Özdemir sagt im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, dass die Führungsspitze viel Zuspruch dafür bekommen habe, dass sie selbstbewusst in die Gespräche gegangen sei. "Das soll der Kurs der Grünen künftig sein, dass wir schauen, mit wem wir grüne Inhalte am Besten umsetzen können. Keine Beliebigkeit, klare Orientierung an den Inhalten." Das schließt für ihn auch nicht aus, neben der Union auch gegenüber der Linken offen zu sein.

Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt strebt eine inhaltliche Richtung in Bezug auf die Koalitionen an. Sie warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einem Flügelstreit zwischen Realos und Fundis. Denn während die einen dafür plädieren, auch in Zukunft eine Koalition mit der Union zu erwägen, lehnen die anderen dies ab und sehen eher in Richtung Rot-Rot-Grün. Göring-Eckardt betonte daher in der Zeitung: "Eigenständigkeit heißt, wir müssen mit unseren Inhalten Mehrheiten finden."

Eigenständigkeit — es scheint, als sei dies das neue Zauberwort für die Grünen. Denn nach der Schlappe bei der Bundestagswahl war es auch die zu enge Bindung an den Wunschkoalitionspartner SPD, der von manch einem kritisiert wurde. Das allein dürfte aber kaum den Ausschlag dafür gegeben haben, dass die Partei so Federn lassen musste. Denn viele Probleme waren hausgemacht — und auch darüber wird beim Parteitag zu reden sein.

Die thematischen Fehler

Denn mit dem Thema Steuererhöhungen oder der Veggie-Day-Debatte haben die Grünen so manche Falte auf der Stirn ihrer Wähler hervorgerufen. Entsprechend sagte auch Özdemir der dpa: "Wir müssen aufpassen, dass viele unserer berechtigten Forderungen nicht so rüberkommen, als wenn wir den Leuten etwas verbieten wollen." Es sind Richtungsentscheidungen, an denen die Partei nicht vorbeikommen wird in diesen drei Tagen, aber ohne heftige Diskussionen wird es wohl nicht gehen.

Denn seit jeher versuchen die beiden Flügel, ihren Einfluss in der Partei zu vergrößern. Die Öffnung in Richtung anderer Parteien als nur der SPD dürfte daher lange Debatten entzünden. Änderungsanträge jedenfalls gibt es bereits reichlich, wenn die rund 800 Delegierten bereits am Freitagabend in Berlin eintreffen.

Und eines ist auch noch immer offen, wenn allerdings die Chance nur minimal ist: mögliche neue Gespräche mit der Union, wenn eine Große Koalition nicht zustande kommt. Der Leitantrag der Grünen beschreibt daher auch nur den aktuellen Stand, besagt aber nicht, dass man neue Gespräche ablehne. Ein Hintertürchen für den Fall der Fälle. Am Wochenende wird sich sicher zeigen, ob auch die Delegierten dieses Hintertürchen offenhalten wollen.

mit Agenturmaterial

(das)