1. Politik
  2. Deutschland

Bundesregierung: Die große Koalition der Schlamperei

Bundesregierung : Die große Koalition der Schlamperei

Union und SPD haben in den vergangenen Wochen im Akkord Gesetze gemacht: Rentenpaket, Mindestlohn und EEG sind nur die dicken Brocken. Die Koalition regiert, als hätte die Wahlperiode ein Jahr statt vier Jahre. Unter diesem Druck passieren viele Fehler.

Vergangene Woche Freitag, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag verabschiedet wurde, führte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) morgens einige hektische Telefonate. Erst nach den Fraktionssitzungen war aufgefallen, dass sein wichtigstes Gesetz, mit dem der Minister den Anstieg der Förderkosten für die erneuerbaren Energien bremsen will, dicke Fehler enthält. Der Gesetzestext war nachts in seinem Ressort umgeschrieben worden. Dabei waren die Schlampereien passiert. Deshalb erwog Gabriel noch vor der Abstimmung über das EEG, Fraktionssondersitzungen einzuberufen. Weil dies gegenüber der Opposition und auch gegenüber der Öffentlichkeit zu peinlich gewesen wäre, nahm die große Koalition davon wieder Abstand.

Diese und andere Schlampereien bei der Gesetzgebung sind dem Eiltempo der Regierung geschuldet. Nachdem die Sozialdemokraten aus der ersten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem historisch schlechten Wahlergebnis herausgegangen waren, wollen sie in dieser Wahlperiode vieles besser machen. Dazu zählt insbesondere ihre enorme Aktivität bei der Gesetzgebung.

Doch mittlerweile murrt nicht nur die Opposition, dass die Gesetze ohne ausreichende inhaltliche Prüfung durchgepeitscht werden. Auch Verbände und andere Interessensgruppen fürchten, dass Eil-Entscheidungen am Ende dem Land schaden.

Fassungslos zeigten sich Grüne und Linke über das Chaos vor und nach der Verabschiedung des EEG. Sie erfuhren erst Anfang dieser Woche davon, dass die Reform noch einmal korrigiert werden muss. Das gerade verabschiedete Gesetz enthält neben zahlreichen Nachlässigkeiten einen folgenschweren Fehler in Paragraf 100: Hunderte bestehende Biogasanlagen hätten künftig weniger Fördergeld bekommen, obwohl ihnen auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung zusteht. Die Koalition hatte den Betreibern bestehender Anlagen ausdrücklich Bestandsschutz zugesichert.

Die große Koalition will die erforderliche Änderung nun in ein anderes Gesetz packen, das der Bundestag schon morgen beschließen soll. Zu der Korrektur in dem Gesetz soll es auf Antrag der Opposition heute auch noch eine überhastete Expertenanhörung geben. Die Parlamentarier sprechen deshalb abfällig von einem "Lumpensammler-Gesetz", weil es viele kleinere, nicht zusammenhängende Korrekturen enthält. "Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass nicht einmal nach einer Woche ein Korrekturgesetz verabschiedet werden muss", betonte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

  • 100 Jahre nach Ausbruch : Bundestag erinnert an Ersten Weltkrieg
  • Entschluss von Ministerin von der Leyen : Deutsche Militärs loben Kampfdrohnen-Plan
  • Daten, Ausnahmen, Kritik : Gesetzlicher Mindestlohn: Was wird da beschlossen?

Ärger gab es auch beim Rentenpaket: Noch bevor die Rente ab 63 Jahren in dieser Woche in Kraft getreten ist, taten sich die ersten Schlupflöcher auf - bei der Frage, wie Versicherte deutlich früher in den Ruhestand gehen können.

Bei der Reform der Lebensversicherungs-Regeln legte die Regierung ebenfalls ein Tempo vor, das Opposition und Sachverständige empörte. Die Reform soll bereits morgen vom Bundestag verabschiedet werden - obwohl die dazugehörige Expertenanhörung erst vor fünf Tagen stattfand.

Was die eingeladenen Experten bei der Anhörung nicht wussten und deshalb nicht problematisieren konnten: Die geplante Offenlegung der Provisionen für Versicherungsmakler wurde von der großen Koalition danach aus dem Gesetzentwurf gestrichen. "Hätten wir von den neuen Plänen bereits in der Anhörung gewusst, hätten wir vor den großen Fehlern warnen können", kritisierte der Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein. Kosten und Provisionen von Lebens-, Renten-, Rürup- und Riester-Verträgen blieben nun für Kunden undurchschaubar.

(mar/qua)