Guttenbergs Rücktrittrede "Die Grenzen meiner Kräfte erreicht"

Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass er damit Schaden von Amt und Partei abwenden wolle. In seiner Rücktrittsrede vermied es Guttenberg, sich zu entschuldigen. Grund für seine Rücktrittsentscheidung seien nicht in erster Linie die Fehler in seiner Doktorarbeit, sondern die Frage, ob er den eigenen "höchsten Ansprüchen" in seinen Ämtern noch nachkommen könne.

Pressestimmen zum Guttenberg-Rücktritt
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Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass er damit Schaden von Amt und Partei abwenden wolle. In seiner Rücktrittsrede vermied es Guttenberg, sich zu entschuldigen. Grund für seine Rücktrittsentscheidung seien nicht in erster Linie die Fehler in seiner Doktorarbeit, sondern die Frage, ob er den eigenen "höchsten Ansprüchen" in seinen Ämtern noch nachkommen könne.

Er sei immer bereit gewesen, zu kämpfen, habe aber nun "die Grenzen meiner Kräfte erreicht". "Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten." Das sei der schmerzlichste Schritt seines Lebens, sagte der CSU-Politiker. "Wohl niemand wird leicht oder gar leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt," sagte der CSU-Politike.

Der Minister machte die scharfe Kritik der Medien an seiner Person für seinen Rücktritt mitverantwortlich: "Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person, zu der ich selbst viel beigetragen habe, aber auch die Wucht der Auseinandersetzung, bleibt nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. (...) Wer sich für die Politik entscheidet, darf kein Mitleid erwarten."

"Dramatische Verschiebung von Aufmerksamkeit"

Seinen Entschluss begründete Guttenberg damit, dass er auf diesem Wege Schaden von den Soldaten der Bundeswehr abwenden wolle. So wie er es darstellt, ist es ein Rücktritt aus Fürsorge. Wenn die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit - wie in den vergangenen Wochen - sich nur noch auf die Person Guttenberg konzentriere, "findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt."

Weiter sagte Guttenberg: "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten." Er trete auch zurück, weil das Amt des Verteidigungsministers, die Bundeswehr, die Wissenschaft und die ihn tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohten.

Warum erst jetzt?

"So manch einer wird sich fragen, warum ich erst jetzt zurücktrete", sagte der CSU-Politiker. Seine Begründung: Für ihn sei es eine Frage des Anstandes gewesen, zuerst die in Afghanistan gefallenen Soldaten zu Grabe zu tragen.

Mit Blick auf seinen Nachfolger stellte der scheidende Minister fest, ein bestelltes Feld hinterlassen zu haben. Es gehöre sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. Die Bundeswehr-Reform sei in Grundzügen fertig.

Guttenberg über seine Dissertation

Guttenberg sprach sich dafür aus, die Vorwürfe rund um seine Doktorarbeit auch strafrechtlich zu überprüfen. Dies sei im öffentlichen aber auch seinem eigenen Interesse. Die entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen urheberrechtlicher Fragen sollten "zeitnah" geführt werden.

Zum Abschluss seiner Ansprache dankte Guttenberg "der Frau Kanzlerin", seiner Familie und seinen Anhängern in der Union für die Unterstützung. Auch die Soldaten hätten ihn bis zum Schluss darum gebeten, nicht zurückzutreten.

Noch am Montag äußerte sich Guttenberg anders

In seinem jüngsten öffentlichen Statement hatte der Minister noch Durchhaltewillen demonstriert. Er wolle verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Sein Anspruch bleibe, "dem Vertrauen gerecht zu werden. Wenn dieser Anspruch in Teilen gelitten hat, muss man daran arbeiten, ihn wieder zu erfüllen", sagte der Minister dem "Münchner Merkur" vom Dienstagsausgabe.

Er trage politische Verantwortung nicht, um sich von einem Karriereschritt zum nächsten zu retten. Der Minister bezeichnete die jüngste Zeit als "einige der härtesten Wochen meines politischen Lebens". Er könne sich "zum Glück auf eine sehr starke Familie verlassen".

Vieles spricht dafürm, dass Guttenberg seine Entscheidung erst spontan am Dienstagvormittag fällte. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls wich während ihres Rundgangs über die Computermesse Cebit unversehens von ihrem Terminplan ab, um für längere Zeit zu telefonieren, wie Beobachter am Morgen aus Hannover berichteten.

SPD: Rücktritt überfällig

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überfällig und unausweichlich. Die CDU-Führung bedauerte in einer ersten Reaktion Guttenbergs Entscheidung. Weitere Reaktionen.

(AFP/dapd/pst)
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