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Die Folgen der Bayernwahl für die große Koalition in Berlin

Union und SPD unter Druck : Die Folgen des Bayern-Bebens

Union und SPD wurden bei der bayerischen Landtagswahl abgestraft, jetzt beginnt die Nachlese. Doch selbst die schärfsten Kritiker der Berliner großen Koalition sehen sich vor der Wahl in Hessen in zwei Wochen gezwungen, Disziplin zu wahren.

Es brodelt und bröckelt. Die historisch schwachen Wahlergebnisse für CSU und SPD in Bayern rütteln an den Grundfesten von Union und Sozialdemokraten im ganzen Land. Am Tag nach der Landtagswahl mit dem klaren CSU-Verlust der Alleinregierung und der Halbierung der SPD im Landtag wackelt auch das schwarz-rote Gebäude der Koalition im Bund. In den Spitzengremien von CDU und SPD in der Hauptstadt und der CSU in München ist die Stimmung geladen. Viele sind maßlos enttäuscht und wissen, dass sie die Quittung für das schwache Erscheinungsbild der Koalition im Bund und den Dauerstreit in der Union bekommen haben.

Dass es jetzt keine öffentlichen Wutausbrüche, Rücktrittsforderungen, Sonderparteitage gibt, hat diesen Grund: Die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. Denn sie ist Chance und Risiko, das Ruder doch noch herumzureißen - oder womöglich unterzugehen. Aufgehoben ist aber nicht aufgeschoben. In zwei Wochen, so heißt es in allen drei Parteien, werde es genau dazu kommen: zu Konsequenzen, worauf Union und SPD jetzt noch verzichten.

Der angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer braucht am Montag viele Sätze für seine Erklärung, wer jetzt in der Partei was und wann analysieren wird. Zuhörer warten auf das eine Wort: Sonderparteitag. Aber Seehofer nennt den fünften von fünf Punkten der zuvor vom Vorstand beschlossen To-do-Liste und sagt umständlich, es gebe den Wunsch zu einer tieferen Analyse des Wahlergebnisses, diese solle nach der Wiederwahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten und der Kabinettsbildung folgen, entweder noch im November oder im Dezember, in einer „geordneten Form“, in einem „geeigneten Gremium“, mit allen strategischen, programmatischen und personellen Vorstellungen. Das würden jetzt die zehn CSU-Bezirksvorsitzenden klären. Das bedeutet nichts anderes als dass der inzwischen unbeliebte Chef noch einmal Zeit gewonnen, aber seinen Sturz noch nicht abgewendet hat.

In der CDU reißen sich jetzt die meisten am Riemen – dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier zuliebe, dem sie im Sommer die Rettung der Unionsfraktionsgemeinschaft in dem von Seehofer angezettelten Flüchtlingsstreit mit zu verdanken haben. Bouffier ist stocksauer auf Seehofer und würde gern wenigstens die verbleibenden zwei Wochen einen störungsfreien Wahlkampf führen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemüht sich, Seitenhiebe von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Parteichefin Angela Merkel so professionell wie möglich abtropfen zu lassen. Natürlich seien derzeitige Umfragen von 26 Prozent für die Union kein Ausdruck von Stärke. Da müsse man schon überlegen, was man besser machen könne, sagt sie. Dass Schäuble aber auch erklärt hatte, Merkel sei nicht mehr so unumstritten wie früher und nach der Hessen-Wahl werde es „Erschütterungen" und neue Personaldiskussionen geben, quittiert Kramp-Karrenbauer mit Schweigen.

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Besonders heftig rumort es nun bei der SPD, wobei es auch die Sozialdemokraten mit eiserner Disziplin probieren. Generalsekretär Lars Klingbeil weist darauf hin, dass Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen eine gute Chance habe, gegen Bouffier zu gewinnen und nächster Ministerpräsident zu werden. Dabei dürfte es schwierig sein, die bereits in der SPD sehr heiß geführte Debatte um die große Koalition zwei Wochen lang einzufrieren. Da sind beispielsweise die Äußerungen von Parteivize Ralf Stegner, der gleich am Montag einmal mehr die Koalition in Frage stellt: „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll.“ Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner großen Koalition ein sehr negatives Urteil gesprochen“, sagt Stegner in die Kameras. Und Juso-Chef Kevin Kühnert ruft die SPD auf, die große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Die Partei solle nach der Wahl in Hessen eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der großen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, so Kühnert zum „Spiegel".

Parteichin Andrea Nahles wirkt am Montag auch zerknirscht, niedergeschlagen, matt, als sie gemeinsam mit Natascha Kohnen vor die Kameras im Willy-Brandt-Haus tritt. Den sonst üblichen Blumenstrauß gibt es nicht. Nahles macht das Erscheinungsbild der "GroKo" für das Debakel ihrer Partei in Bayern mitverantwortlich, sie steht selbst massiv unter Druck: „Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen“, sagt sie. Justizministerin Katarina Barley ruft die Union dazu auf, Streitigkeiten beizulegen. „Diese Regierung leistet gute Arbeit“, so Barley. Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen Verbesserungen bei der Rente. „CDU und CSU hätten in den letzten Monaten mit ihrem andauernden Streit leider viel von diesem Erfolg überdeckt. „Es ist an der Zeit, dass diese Zankereien endlich ein Ende haben“, sagt Barley. Eine gründliche Analyse des Bayern-Ergebnisses planen die Genossen bei einer Klausur am 4. und 5. November.

Dass die Krise Folgen haben wird, ist auch den Abgeordneten im Bundestag klar. Am Abend treffen sich nach Informationen unserer Redaktion die SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und NRW, sie bilden die beiden stärksten Landesgruppen und wollen für Stabilität sorgen. Dabei ist gerade in NRW das Meinungsbild zur Koalition sehr heterogen, die Niedersachsen hingegen stehen dahinter. Es gehe bei dem Treffen nicht um die Planung einer Palastrevolution, sagt ein Insider. Auch wenn sich diese wohl immer mehr Genossen wünschen.

(jd/kd)